Gauck sagt Reise in Ukraine ab: „Starkes Signal“
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck setzt ein klares außenpolitisches Signal. Wegen der Inhaftierung der kranken Oppositionsführerin Julia Timoschenko sagt er einen Besuch in der Ukraine ab.
Dafür erhält er viel Beifall.
Angesichts des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Premierministerin folgt Gauck der Einladung in die frühere Sowjetrepublik nicht. Gauck werde nicht zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze am Donnerstag in Berlin. Politiker von Regierung und Opposition begrüßten die Entscheidung Gaucks. Damit werde ein Zeichen gesetzt. Einen generellen Boykott der Fußball-EM soll es aber nicht geben.
Hintergrund ist die Sorge um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.
Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei in engem Benehmen mit der Bundesregierung gefallen, sagte Gaucks Sprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Im Präsidialamt wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nicht zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball- Europameisterschaft im Juni in die Ukraine fährt, sei noch nicht entschieden. Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ soll schon Gaucks Vorgänger Christian Wulff die Einladung nach Jalta abschlägig beschieden haben.
Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Gauck soll sich bei der Ukraine-Reise auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Gespräche zwischen den beiden Verfassungsorganen blieben immer vertraulich.
Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten kommen nur selten vor. So hatte Wulff im Februar 2011 einen geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.
Vertreter des Kanzleramts sprachen laut „Financial Times Deutschland“ (Freitag) am Donnerstag in Berlin mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Fall Timoschenko. Der ukrainischen Seite sei dabei signalisiert worden, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin in dem Land noch keineswegs gesichert sei.
Der für den Sport zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich eventuell persönlich über den Gesundheitszustand Timoschenkos informieren. Er wolle zur EM zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow fahren, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag) „Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen.“ Timoschenko ist in Charkow inhaftiert.
Gaucks Entschluss wurde in Deutschland einhellig positiv aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Ich finde, dass der Herr Bundespräsident eine richtige Entscheidung getroffen hat.“ Die Bundesregierung trete für eine „angemessene medizinische Behandlung“ Timoschenkos ein. Westerwelle bot erneut an, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen.
Die SPD fordert von Kiew, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte.
Grünen-Chefin Roth forderte die Bundestagsabgeordneten auf, nicht zu EM-Spielen in die Ukraine zu fahren. „Wir dürfen uns nicht für eine Showveranstaltung der ukrainischen Führung missbrauchen lassen“, sagte sie „Spiegel Online“.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßte es, dass Gauck nicht zu dem Treffen in die Ukraine fährt. „Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet“, sagte er im Sender n-tv. Zugleich sprach er sich gegen einen Boykott der Fußball-EM aus.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), sie halte wenig von Boykottaufrufen. „Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben.“ Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, kritisierte, der Umgang der ukrainischen Staatsführung mit Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards.
In der Ukraine werden die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.
