Merkel-Dämmerung Gehen, bleiben oder stürzen? Das sind die Szenarien für Merkels Zukunft
Berlin. · Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion sind drei Szenarien für die Zukunft der Bundeskanzlerin denkbar.
Im Maaßen-Konflikt machte Angela Merkel alles andere als eine gute Figur. Bei der Neuwahl des Chefs der Unionsfraktion versagten die eigenen Abgeordneten der Kanzlerin die Gefolgschaft. Kein Zweifel, das Ansehen der Regierungs- und CDU-Chefin hat stark gelitten. Ihre Macht schwindet. In der Partei werden deshalb Forderungen laut, nun müsse Merkel die „Zeit des Übergangs in die Zukunft“ moderieren. Doch wie kann dieser Übergang aussehen? Wenigstens drei Szenarien sind denkbar.
Merkel geht
Falls die Union die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen gründlich verliert, und danach sieht es gegenwärtig aus, werden viele „Parteifreunde“ das vor allem Merkel anlasten. Unter dem wachsenden Druck könnte sie gezwungen sein, den CDU-Vorsitz abzugeben. Gelegenheit dazu bietet sich Anfang Dezember beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Hamburg. Möglich wäre auch eine vorzeitige Aufgabe der Kanzlerschaft. Vorgemacht hat das Willy Brandt (SPD). Der trat am 6. Mai 1974 in der laufenden Wahlperiode zurück. Zehn Tage später wählte der Bundestag damals Helmut Schmidt (SPD) zu seinem Nachfolger.
Merkel bleibt
Für dieses Szenario spricht Merkels Reaktion auf die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder. Die prompte Forderung, sie müsse nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen, ließ sie mit einem „ganz klaren Nein“ abtropfen. Überhaupt ist Merkel eine Meisterin im Aussitzen. „Teflon-Kanzlerin“ wird sie deshalb auch genannt. Das zeigte sich schon vor der Sommerpause, als Horst Seehofer (CSU) die große Koalition mit seinem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik fast zum Platzen gebracht hätte. Die Kanzlerin blieb stur, und Seehofer erklärte seinen Rücktritt vom Rücktritt.
Merkel wird gestürzt
Auch diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen. Tritt sie auf dem Parteitag im Dezember doch noch einmal für den CDU-Vorsitz an, könnten andere aus der Deckung kommen und gegen sie kandidieren. Ralph Brinkhaus, einer breiten Öffentlichkeit bis dato eher unbekannt, hat das gerade vorgemacht, als er Volker Kauder vom Fraktions-Thron verdrängte. Merkel selbst hat übrigens schon einmal eine Palastrevolution angezettelt. Als CDU-Generalsekretärin schrieb sie im Dezember 1999 in einem Zeitungsbeitrag: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross (…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“. Mit dem Schlachtross war der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gemeint. Ein paar Monate später wurde Merkel zur Parteichefin gewählt.
Merkel als „lahme Ente“?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich von der Einschätzung Günther Oettingers distanziert. Dieser hatte Merkel als „lahme Ente“ bezeichnet. „Präsident Juncker hat gestern Abend mit der Kanzlerin telefoniert und hatte nicht den Eindruck, mit einer lahmen Ente zu sprechen“, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Der Präsident freut sich auf viele Jahre enger Zusammenarbeit.“ Haushaltskommissar Oettinger (CDU) hatte dem Portal Politico nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Unionsfraktionsvorsitz gesagt, der Einfluss der CDU-Chefin schwinde. „Das ist normal, sie ist eine ‚lahme Ente’.“ Der Begriff „lahme Ente“ bezeichnet einen weitgehend machtlosen Politiker, der dem Ende seiner Amtszeit entgegensieht. Doch sagte Oettinger auch, er rechne damit, dass Angela Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt werde und ihre Amtszeit als Kanzlerin zu Ende führe.
