Gericht: Salafist durfte aus der Bundeswehr entlassen werden
An seinem Dienst als Zeitsoldat war nichts auszusetzen. Aber wie würde sich der Islamist im Ernstfall verhalten? Er wurde aus der Bundeswehr entlassen. Und das war rechtens, stellten jetzt Richter fest.
Aachen (dpa). Ein Salafist durfte laut einem Gerichtsurteil als Zeitsoldat bei der Bundeswehr entlassen werden. Das Aachener Verwaltungsgericht wies die Klage eines 31-Jährigen gegen die Kündigung einen Monat vor Ende seiner Dienstzeit ab. Die Bundeswehr hatte die Entlassung mit Zweifeln begründet, dass der Soldat jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würde. Das sei vertretbar, stellte der Vorsitzende Richter Markus Lehmler am Donnerstag fest.
Der militärische Abschirmdienst hatte den Mann nach Angaben des Gerichts im November 2013 als gefestigten Salafisten und Extremisten eingestuft. Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beantragen.
Der Sohn eines deutschen Vaters und einer niederländischen Mutter war seit August 2009 am Luftwaffenstützpunkt Nörvenich Zeitsoldat mit Mannschaftsdienstgrad. Den Kollegen war er durch sein verändertes Verhalten aufgefallen. So habe er fünfmal am Tag gebetet und den Fastenmonat Ramadan streng eingehalten.
Bei Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst 2013 hatte er gesagt, wenn er die Macht dazu hätte, würde er die islamische Rechtsprechung, die Scharia, einführen. Er befürworte die Todesstrafe und halte die saudi-arabische Gesellschaftsform für vorbildlich.
