Gesetz soll Kindern mehr Schutz bieten
Bund investiert bis 2015 rund 120 Millionen Euro.
Berlin. Kinder sollen besser vor Misshandlungen und Verwahrlosung geschützt werden. Nach jahrelanger Debatte beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition ein neues Kinderschutzgesetz. Es zieht die Konsequenz aus einer Reihe Kindstötungen und Missbrauchsfällen in jüngster Zeit. Der Bund stellt befristet bis 2015 rund 120 Millionen Euro zur Verfügung.
Nach den Worten von Familienministerin Kristina Schröder (CDU/Foto: dpa) beseitigt das Gesetz bisherige Lücken und Schwachstellen beim Kinderschutz. Mit diesem „Meilenstein“ werde es möglich, oft unfassbaren Quälereien rascher auf die Spur zu kommen. Die Opposition zeigte sich prinzipiell einverstanden, forderte aber zusätzliche Verbesserungen.
Mit der Neuregelung werden die Jugendämter verpflichtet, sogenannte Risikofamilien stärker zu kontrollieren. Bei klaren Hinweisen auf eine Gefährdung von Kindern soll es regelmäßige Hausbesuche geben. Ärzte und Psychologen können bei gewichtigen Anhaltspunkten für Misshandlungen von sich aus ihre Schweigepflicht brechen und die Behörden einschalten.
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen zudem Mindeststandards erfüllen, um weiter öffentliche Zuschüsse zu bekommen. Ein weiteres Kernstück ist der verstärkte Einsatz von Familienhebammen mit Zusatzausbildung für frühe Hilfen in Problemhaushalten. Sie sollen die Eltern während der Schwangerschaft und danach stärken. dpa
