Länder einigen sich zu neuem Glücksspielvertrag
Lübeck (dpa) - Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt.
Das sagten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen in Lübeck. Sein Land habe sich enthalten, sagte Carstensen. Für Schleswig-Holstein, das im Alleingang mit einem weitreichenden Glücksspielgesetz vorgeprescht war, wird es jedoch eine Beitrittsklausel geben.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll“, sagte Beck. Es sei eine Belastung der Sportwettenanbieter von 5 Prozent vereinbart worden. Casinospiele und Poker im Internet werde es nicht geben - Kiel hingegen erlaubt es. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck. Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein.