Klares Mandat für die Kanzlerin
Der Bundestag gibt Merkel grünes Licht für die Verhandlungen in Brüssel. Dennoch hagelt es Kritik aus der Opposition.
Berlin. Ein Bild mit Symbolcharakter: Als die Kanzlerin in den Plenarsaal kommt, sucht sie die Nähe der Opposition. Schnurstracks geht Angela Merkel (CDU) zu den SPD-Spitzenleuten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, gibt auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Hand.
Dann beginnt die Debatte über die umstrittene Aufrüstung des Euro-Schutzschirms EFSF, über die Merkel am Abend beim EU-Gipfel verhandeln soll. Das Mandat dafür muss ihr der Bundestag erst mitgeben. Koalition, SPD und Grüne haben dafür sogar eine gemeinsame Resolution vorbereitet. Doch europapolitische Harmonie schimmert nur kurz auf.
In ihrer Regierungserklärung wirbt Merkel nachdrücklich für die schwierigen Rettungsaktionen der Euro-Partner. Sie sei dankbar, dorthin die Botschaft des Parlaments mitnehmen zu können, „dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt“, sagt die Kanzlerin, die sonst eher den nüchternen Ton schätzt.
Angesichts der „schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ dürfe sich die jetzige politische Generation nicht später nachsagen lassen, „vor der Geschichte versagt zu haben“, so ihr Appell. Niemand solle glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand selbstverständlich sei. Daher stehe sie auch zum Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
SPD-Fraktionschef Steinmeier attackiert die Kanzlerin dann trotz der gemeinsamen Erklärung. „Diese Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern“, begründet er das Ja zur Resolution. Und er wirft Schwarz-Gelb Unehrlichkeit beim Krisenmanagement vor. Es sei Merkelsches Gesetz: „Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto bestimmter kommt es am Ende doch.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnt Merkel, es sei falsch gewesen, die Menschen lange über die Risiken der EFSF-Verstärkung im Unklaren zu lassen — dennoch müsse dies getan werden.
Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) später die breite Mehrheit von 503 der 596 angegebenen Stimmen für Merkels Gipfelmandat verkündet, ist die schon weiter geeilt — zum Krisengipfel nach Brüssel.
