Gespräch zwischen Union und Grünen: Ein erster Höflichkeitsbesuch
Das erste Gespräch zwischen Union und Grünen war nach drei Stunden beendet. Es herrschte eine „freundliche Stimmung“.
Berlin. Der Himmel war grau und es regnete, als die Delegationen von Union und Grünen am Donnerstagnachmittag in der „Parlamentarischen Gesellschaft“ gegenüber dem Berliner Reichstag eintrafen. Angela Merkel und die 13 Abgesandten von CDU und CSU hatten wegen des schlechten Wetters einen Schleichweg benutzt, während die acht Grünen-Vertreter der Feuchtigkeit trotzten und den Vordereingang nahmen. Wie lange es denn dauern werde, fragte ein Journalist. Trockene Antwort von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Bis rum isch“. Zu Deutsch: Bis es zu Ende ist.
Das Ende kam später als erwartet. Drei Stunden saß man bei Kuchen und Schnittchen zusammen. Das war sogar noch ein bisschen länger als bei der ersten Sondierungsrunde von Union und SPD vor knapp einer Woche. Und ebenso wie Schwarz und Rot haben sich auch Schwarz und Grün zu einem weiteren Treffen verabredet, um auszuloten, ob Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung Sinn machen. Das sei ein „offenes und konstruktives Gespräch“ gewesen, lobte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „positiven Atmosphäre“ und „freundlicher Stimmung“. Nach Darstellung von Gröhe und der grünen Co-Vorsitzenden Claudia Roth wurden bislang nur die Komplexe Europa, Energiewende sowie die Flüchtlingspolitik „angerissen“. Gerade hier gehen die Vorstellungen zwischen Union und Grünen allerdings zum Teil weit auseinander. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befand dann auch, „dass der Weg der Grünen zu uns weiter ist als der Weg von der SPD zu uns“
Dabei sollte Schwarz-Grün für die Union eigentlich eine verlockende Perspektive sein. Der liberale Koalitionspartner ist ihr gerade abhanden gekommen, und das womöglich auf lange Sicht. Also müsste man sich neu orientieren. Die große Koalition ist schließlich auch keine Dauerlösung. Und für die Grünen hätte die Sache ebenfalls Charme, weil ihre ausschließliche und im jüngsten Wahlkampf eher schädliche Fixierung auf die SPD endgültig der Vergangenheit angehören würde. Das Problem ist allerdings, dass die Sozialdemokraten auch bei Schwarz-Grün kräftig mitregieren könnten. Denn im Bundesrat läuft ohne die Genossen gar nichts. Außerdem hätten Union und Grüne im Bundestag nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen, was schon eingedenk weiterer unbequemer Beschlüsse in Sachen Euro-Krise ein großes politisches Risiko wäre. Das nächste Treffen am Dienstag wird vielleicht mehr Klarheit bringen.
