Göring-Eckardt: Härterer Kurs gegen straffällige Ausländer
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf eine schnellere Ausreise oder Abschiebung von Ausländern, die schwer straffällig geworden sind. Gewalttäter ohne Asylanspruch „sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben“, sagte sie „Spiegel online“.
Gleichzeitig forderte sie die Abschaffung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir müssen darüber reden, womit wir das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ersetzen können.“
Die Grünen hatten im Bundesrat die Ausweitung der Liste auf Nordafrika gestoppt. Göring-Eckardt schlägt alternativ ein „Fast-and-Fair“-Verfahren vor, in dem jeder Geflüchtete in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung erhalten soll.
Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Ein Großteil der Tatverdächtigen stammt aus Algerien und Marokko. „Es gibt in den genannten Ländern Ausprägungen frauenfeindlichen Verhaltens“, sagte Göring-Eckardt. Sie selbst sei bei Großveranstaltungen „wachsamer als früher. Das geht mir aber bei jeder Gruppe von Männern so, die aggressiv wirken.“
