Regierung spart bei Hartz-IV-Empfängern
Rotstiftpolitik bei Weiterbildungsmaßnahmen.
Berlin. Die Bundesregierung spart weiter drastisch bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Seit 2010 ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen um mehr als 40 Prozent gesunken.
Ungeachtet der guten Arbeitsmarktlage haben geringqualifizierte Menschen kaum Chancen einen Job zu finden. Das gilt besonders für Langzeitarbeitslose. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) begegnet die übergroße Mehrheit der Arbeitgeber solchen Personen mit großen Vorbehalten. Auch Lohnkostenzuschüsse würden daran kaum etwas ändern, so das IAB.
Dabei könnten gerade Aus- und Weiterbildung die Jobchancen der Betroffenen erhöhen, sagte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann unserer Zeitung. Nach einer von ihr angeforderten Zahlenübersicht des Bundesarbeitsministeriums profitieren allerdings immer weniger arbeitslose Hartz-IV-Empfänger von staatlichen Weiterbildungsmaßnahmen. Gab es im Jahr 2010 noch 218.465 Teilnehmer, die auf Grundsicherung angewiesen waren, so lag ihre Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 128.961. Das ist ein Rückgang um fast 41 Prozent. Zwar ging im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz-IV-Bezug zurück - allerdings nur um gut zehn Prozent. 2010 wurden rund 2,2 Millionen Personen registriert. Fünf Jahre später waren es noch etwa 1,9 Millionen.
"Die Arbeitsmarktpolitik der Vorgänger-Regierung und auch der amtierenden Bundesregierung bestand und besteht darin, einen Großteil der Erwerbslosen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu überlassen", kritisierte Zimmermann. Davon zeugten die drastischen Kürzungen im Regierungs-Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik. Für so genannte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind im laufenden Jahr nur noch 4,15 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro weniger als noch 2010. "Die Jobcenter müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie deutlich mehr Weiterbildung als bislang anbieten können", forderte Zimmermann. Dafür müsse die Bundesregierung mehr Mittel zur Verfügung stellen.
