Zeichen auf Vertagung Verhandlung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt
Die Frage, wie Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten behandelt werden sollen, ist zwischen SPD und Grünen umstritten - auch in NRW. Die Gräben sind in dieser Frage so tief, dass eine eigentlich geplante Abstimmung im Bundesrat nun vertagt werden muss.
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ zwischen Bund und Ländern werden vertagt. Das haben die Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.
Über das Thema solle am Freitagmorgen um 09.00 Uhr in der Vorbesprechung des Bundesrates gesprochen werden. Dort werde dann über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Zeichen stünden auf Vertagung hieß es.
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Freitag) soll die Beratung von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.
Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.
Nordrhein-Westfalen wollte sich im Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag festlegen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte angekündigt, Rot-Grün mache ein Abstimmungsverhalten abhängig von den weiteren Beratungen der Länder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). CDU und FDP hatten die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Weg für eine Einigung im Bundesrat freizumachen.
Mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Länder hätten der Asylrechtsverschärfung zustimmen müssen, damit das Vorhaben im Bundesrat durchkommt. Vor allem die Grünen verweisen auf eine schwierige Menschenrechtslage.
