dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière für mehr Wachpolizei - SPD will keine „Hilfssheriffs“
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit seinem Vorstoß zum Einsatz von Wachpolizisten auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ablehnend. De Maizière hatte in der „Rheinischen Post“ gesagt, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“. De Maizière stellte sich besonders belastete Stadtviertel als Einsatzort vor. De Maizière wolle „billige Hilfssheriffs für Kriminalitätsbekämpfung“ einsetzen, monierte SPD-Vize Ralf Stegner.
Flüchtlingskosten: Bund und Länder noch weit auseinander
Berlin (dpa) - Im Streit um die Flüchtlingskosten haben die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurückgewiesen. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich vor einem Treffen mit den Länderchefs zurückhaltend zu den Einigungschancen.
Bildungsbericht 2016: Integration zahlt sich aus - eher mittelfristig
Berlin (dpa) - Die Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge ins deutsche Bildungssystem wird sich aus Expertensicht in frühestens zehn Jahren „rechnen“ - bei sinnvoller Weichenstellung dann aber nachhaltig. Allein für den Asylbewerber-Andrang 2015 sollten bis zu 44 000 Lehrer und Erzieher neu eingestellt werden, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht „Bildung in Deutschland 2016“. Die Bildungsinvestitionen für diese Flüchtlinge werden auf zusätzlich 2,2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Eine „Rückzahlung“ ergebe sich mittelfristig „in direkten Beiträgen zur Wertschöpfung ebenso wie in der Vermeidung von Sozialkosten“.
Maghreb-Frage bleibt Zitterpartie - Abstimmung könnte vertagt werden
Berlin (dpa) - Die Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ könnte angesichts der großen Differenzen vertagt werden. Die Gespräche über das Thema liefen noch, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. „Es gibt, zwei drei Varianten.“ Zum Beispiel könnte der Vermittlungsausschuss in der Frage angerufen werden. Es gebe aber auch die Möglichkeit, dass man weitere Einigungsversuche starte und das Thema nicht wie geplant am Freitag abschließend im Bundesrat behandele. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für ein Ja.
Union und SPD streben Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an
Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht abschließend auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigen. „Wir werden uns am Wochenende einigen“, verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem Gespräch in Berlin. „Es geht noch um Formulierungen.“ Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz noch bis zur Sommerpause am 8. Juli verabschieden.
Angriff auf Labour-Abgeordnete - Brexit-Wahlkampf ausgesetzt
London (dpa) - Eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist eine britische Labour-Abgeordnete bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt worden. Die 41-jährige Jo Cox war zu Besuch in ihrem nordenglischen Wahlkreis, als sie Medienberichten zufolge von einem Mann mit einer Schusswaffe - womöglich auch noch mit einem Messer - attackiert wurde. Beide Wahlkampflager setzten daraufhin ihre Aktivitäten für den Rest des Tages aus. Premierminister David Cameron und andere führende britische Politiker zeigten sich erschüttert über die Bluttat. Cox setzte sich nach Medienberichten für einen Verbleib des Königreichs in der EU ein.
