Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneins
Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen heftig um die Aufteilung der Flüchtlingskosten - nun geht es bis Anfang Juli mit der schwierigen Kompromiss-Suche weiter.
Es gebe Teilergebnisse, aber keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge. Keine Annäherung gibt es dagegen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Die Bund-Länder-Themen vom Donnerstag im Überblick:
UNTERKUNFTSKOSTEN: Die vom Bund übernommenen Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen belaufen sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2016, 900 Millionen im Folgejahr sowie 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018.
INTEGRATIONSKOSTEN: Es soll „zeitnah“ eine Lösung angestrebt werden - spätestens bis zum 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnehmen sollen. Bei der Integrationspauschale und den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lägen die Vorstellungen zwischen Bund und Ländern noch sehr weit auseinander, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Der Bund ist bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
BUND-LÄNDER-FINANZEN: Auch das soll beim Kamingespräch erörtert werden. Dabei gehe es eher um grundsätzliche Fragen, sagte Merkel. Ein Gesamtkonzept sei dann nicht zu erwarten. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das Konzept bisher ab.
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER: Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ wurde vertagt. Ziel der Gesetzespläne der Regierung ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Ob eine Mehrheit zustande kommt, ist angesichts der Vorbehalte unter grün mitregierten Ländern unklar.
REGIONALISIERUNGSMITTEL: Die Verteilung der Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr wurde geregelt. Die „Regionalisierungsmittel“ werden aufgestockt, so dass die neuen Länder bei der Verteilung nicht benachteiligt werden. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) werden die Zuschüsse des Bundes nun auf 8,2 Milliarden Euro für 2016 aufgestockt. Zuletzt war von 8 Milliarden Euro die Rede gewesen.
RUNDFUNKBEITRAG: Die Ministerpräsidenten der Länder haben noch keine gemeinsame Linie zur Senkung des Beitrags gefunden. Sie vertagten das Thema, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zu senken.
FÖRDERPROGRAMM FÜR SPITZENFORSCHUNG: Nach einigem Gezerre brachten Bund und Länder im Kanzleramt die neue „Exzellenzstrategie“ unter Dach und Fach. Damit können ab 2019 elf Hochschulen für einen siebenjährigen Zeitraum mit insgesamt 533 Millionen Euro pro Jahr als „Exzellenz-Universitäten“ gefördert werden. Das Projekt war zuletzt noch einmal in Gefahr geraten, weil Hamburg Widerstand leistete. Die „Exzellenzstrategie“ ist der Nachfolger der 2006 gestarteten, bisher 4,6 Milliarden Euro teuren Exzellenzinitiative. Zudem segneten die Regierungschefs das Programm „Innovative Hochschule“ für kleinere Unis und Fachhochschulen sowie den sogenannten Tenure-Track-Pakt zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ab. Dafür nehmen Bund und Länder insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in die Hand.
HEIMKINDERFONDS: Es soll einen neuen Hilfsfonds für Menschen geben, die als Kinder in Behindertenheimen oder in der Psychiatrie Leid erlitten haben. Betroffen sind nach einer Schätzung noch rund 97 000 Frauen und Männer. Sie sollen je 9000 Euro bekommen können.
