Grün-Rot im Grundsatz fertig mit Koalitionsvertrag
Stuttgart (dpa) - Knapp einen Monat nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb steht der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg so gut wie nichts mehr im Wege.
Die Arbeiten am Koalitionsvertrag seien nach dreieinhalb Wochen fast abgeschlossen, sagte SPD-Landesvize Leni Breymaier am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Wir sind in Grundzügen fertig.“ Es gebe nur noch in dem einen oder anderen Fall weiteren Abstimmungsbedarf. Anfang der Woche hatten SPD und Grüne einen mühsamen Kompromiss beim Hauptstreitthema Stuttgart 21 gefunden.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der dpa, auch in der Kontroverse über den Straßenbau hätten sich die künftigen Partner angenähert. „Da werden wir am Dienstag ein Ergebnis finden“, sagte das Mitglied der großen Verhandlungskommission. Die SPD hatte darauf gepocht, dass Grün-Rot rund 50 Millionen Euro mehr für Erhalt und Neubau der Straßen ausgibt als die schwarz-gelbe Regierung. Die Grünen wollten das Geld für Schienen- und Radverkehr ausgeben.
Mitte kommender Woche wollen der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid den Koalitionsvertrag präsentieren. Für den 12. Mai ist im Landtag die Wahl Kretschmanns zum ersten grünen Regierungschef geplant.
Seiner Kür sieht Kretschmann mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn er hält - trotz der Einigung über Stuttgart 21 - das Zustandekommen der ersten grün-roten Landesregierung noch nicht für gesichert. „Dafür muss ich erst vom Landtag gewählt sein. Und da die Wahl geheim ist, ist dies der Stresstest für Grün-Rot“, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“.
Die große Verhandlungskommission hatte am Samstag hinter verschlossener Tür vor allem über die Bereiche Bildung, Finanzen und Verkehr beraten. Bereits am Mittwoch hatten sich Grüne und SPD auf eine Volksabstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt. Beim Thema Bildung seien noch letzte Finanzierungsfragen zu klären, sagte Bonde. „Da geht es darum: Was kann wie schnell umgesetzt werden.“ Grüne und SPD wollen unter anderem die Studiengebühren abschaffen und die Ganztagsschulen sowie Kinderkrippen schneller ausbauen als Schwarz-Gelb.
Breymaier berichtete, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auf eine sogenannte Bildungsfreistellung geeinigt. Danach könnten sich Arbeitnehmer - wie bereits in anderen Bundesländern üblich - an fünf bezahlten Tagen im Jahr fortbilden. Die Kosten für die Freistellung muss der Arbeitgeber übernehmen, sagte die Verdi-Landeschefin. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung lebensbegleitendes Lernen.“
