Grün-Rot in Stuttgart beginnt Koalitionsverhandlungen
Stuttgart (dpa) - Grüne und SPD in Baden-Württemberg schaffen nach ihrem Wahlsieg Fakten: Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen. In der CDU entschied sich der Machtkampf um den Fraktionsvorsitz: Die Mappus-Vertraute Gönner fiel durch.
Grüne und SPD drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Sie wollen ihre Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag aufnehmen. Das teilte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, am Dienstag in Stuttgart mit. Zuvor hatten beide Wahlsieger vom Sonntag ihre Verhandlungskommissionen bestimmt.
In der CDU entschied sich der Machtkampf um die Führung der Landtagsfraktion: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich klar gegen die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner durch und wird Oppositionsführer im Landtag. 39 der 60 Abgeordneten sprachen sich für Hauk aus. Auf Gönner entfielen 21 Stimmen. Damit ließ die neu konstituierte Fraktion die Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus abblitzen.
Einfacher hatte es der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel. Er wurde - ohne Gegenkandidat - von der Fraktion einstimmig wiedergewählt.
Grüne und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen bis Ende April abschließen. Für den 7. Mai planen beide Parteien parallel laufende Landesparteitage, die über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen.
Die spannende Frage bei der CDU ist nun, wer Mappus als CDU-Landeschef beerbt. Hauk schloss eine Kandidatur nicht aus: „Ich strebe den Landesvorsitz nicht an, ich würde mich aber in die Verantwortung nehmen lassen.“ Er könne aber auch mit einer Doppelspitze leben, sagte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Gönner wollte sich nach der Niederlage nicht abschließend festlegen, ob sie sich für die Parteivorsitz bewirbt. „Meine Tendenz ist eher, nicht anzutreten.“ Zuerst müsse man in die Partei hineinhören.
Die scheidende Ministerin bekräftigte nach der Abstimmung, es spreche weiter viel dafür, den Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu bündeln. „Es wäre sinnvoll, mit einer Stimme zu sprechen.“ Die 41-Jährige deutete aber auch an, Hauk (50) bei dessen möglicher Bewerbung zu unterstützen. „Mir geht es darum, dass wir anschließend mit einer geschlossenen Formation unterwegs sind.“ Sie wolle in jedem Fall ihren Beitrag in der Fraktion dazu leisten, dass die CDU die „Speerspitze der Opposition“ sein könne.
Der CDU-Vorstand hatte am Montagabend beschlossen, bei einem Parteitag am 7. Mai eine neue Führung zu wählen. Die CDU ist auch nach der schweren Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition die mit Abstand größte Fraktion im Stuttgarter Landtag.
