Merkels Berliner Koalition: Erst einmal weiter so
Die Kanzlerin schließt eine Kabinettsumbildung vorerst aus. Auch am Atom-Kurs will sie festhalten.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat personelle Konsequenzen und Korrekturen am Atom-Kurs nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Trotz der Debatte in der FDP unter anderem über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geht Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung aus. „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten.“
Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich auch nicht zu raschen Entscheidungen in der Atompolitik drängen lassen. Die von der Opposition geforderte Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ließen sie weiterhin offen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dagegen für einen rascheren Ausstieg.
Westerwelle ließ ungeachtet massiver interner Kritik sofortige Konsequenzen für Parteivize und Wirtschaftsminister Brüderle, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und für sich selbst offen. Die Entscheidung über das künftige Führungsteam werde bei einem Spitzentreffen am 11. April fallen. Zuvor hatte er intern deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister festhalten will.
Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), machte Brüderle für den Machtverlust der CDU in Stuttgart mitverantwortlich. „Manche Äußerung“ der vergangenen Tage sei „nicht so richtig hilfreich“ gewesen, sagte Mappus mit Blick auf die Aussage Brüderles zum Schwenk in der Atompolitik. Brüderle kündigte an, den Vorsitz der rheinland-pfälzischen FDP niederzulegen.
Mappus wiederum will den Landesvorsitz der Südwest-CDU niederlegen. Nach Medieninformationen wird sich die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner um den Partei- und den Fraktionsvorsitz der CDU bewerben.
