Algerien, Marokko und Tunesien Grüne bleiben beim Nein zu neuen „sicheren Herkunftsstaaten“
Berlin (dpa) - Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. „Wir bleiben beim Nein“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
„Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären.“
Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag erneut mit der umstrittenen Einstufung der Maghreb-Staaten. Vorbehalte haben bislang vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützte bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der „sicheren Herkunftsländer“.
Asylanträge von Menschen aus so eingestuften Staaten können einfacher abgelehnt werden. Kritiker sprechen von Symbolpolitik. „Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen“, sagte Göring-Eckardt.
