Kein Verbrennungsmotor Grüne fordern ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen
Berlin · Die Grünen fordern, dass ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 gesetzlich festgelegt wird. Ein klarer Fahrplan würde alle Beteiligten nur helfen.
Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden, fordert Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem am Montag vorgelegten Positionspapier. „Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.“ Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.
Hofreiter sprach von einem anspruchsvollen, aber realistischen Ziel. Die Forderung, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, findet sich auch im Programm der Grünen zur Europawahl.
Hofreiters Äußerungen kommen mitten in der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr. Im Verkehrssektor sind große Anstrengungen notwendig, um Klimaziele 2030 zu erreichen. Am Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue „Klimakabinett“ der Bundesregierung mit den zuständigen Ministern.
Die Klimaziele im Verkehrssektor wackelten gewaltig, so Hofreiter. Um sie zu erreichen, müssten Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. „Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. Wenn sie jetzt zögern, geht das nicht nur zu Lasten des Klimas. Es gefährdet auch Tausende Jobs in Deutschland und den Wohlstand vieler Regionen.“
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dagegen sagte, der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen könne nicht durch Verbote gelingen. „Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw.“
