Meinung Warum Berlins „revolutionäre“ Pläne gegen hohe Mietpreise keine gute Idee ist
Meinung · Nach dem Willen einer Berliner Bürgerinitiative soll das Problem hoher Mietpreise auf revolutionärem Wege gelöst werden. Alle private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden. Warum das keine gute Idee ist.
Wer in München oder Hamburg eine Wohnung sucht, wird die Mietpreise in Berlin eher noch als moderat empfinden. Tatsache ist allerdings auch, dass die Mieten in der Hauptstadt so schnell gestiegen sind wie in keiner anderen deutschen Metropole. Und das allgemeine Lohnniveau an der Spree ist eher noch niedrig. Weder die Mietpreisbremse konnte gegen die Entwicklung am Wohnungsmarkt etwas ausrichten, noch die zahlreichen „Milieuschutzgebiete“ in den Berliner Kiezen.
Nach dem Willen einer Bürgerinitiative soll das Problem nun auf revolutionärem Wege gelöst werden. An diesem Samstag startet sie eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, alle privaten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Ein Vorstoß womöglich mit bundesweiter Signalwirkung. Denn auch anderenorts fühlen sich viele Mieter ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die Absurdität des Vorhabens in Berlin macht sich allerdings schon daran fest, dass davon selbst eine kirchliche Wohnungsgesellschaft wie die „Hilfswerk-Siedlung“ betroffen wäre, die sich für obdachlose und einkommensschwache Mieter einsetzt.
Dabei ist das Hauptproblem tatsächlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Enteignung wird jedoch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Überhaupt würde der Spielraum für den öffentlichen Neubau kleiner werden, denn wegen der fälligen milliardenschweren Entschädigungszahlungen an die Enteigneten stünde weniger Geld dafür zur Verfügung. Nur die Rechtsanwälte bekämen eine Menge zu tun.
Dass sich der Berliner Senat nicht klar davon distanziert, hängt mit seinen eigenen Fehlern und Versäumnissen beim öffentlichen Wohnungsbau zusammen. Mit dem Volksbegehren wird der Zorn auf andere gelenkt. Auf Dauer wird sich die rot-rot-grüne Stadtregierung allerdings nicht dahinter verstecken können.
