Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre
Düsseldorf (dpa) - Die Grünen wollen laut „Rheinischer Post“ nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer Million Euro gelten, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250 000 Euro.
Betroffen wären weniger als 500 000 Deutsche, schreibt die Düsseldorfer Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Kreise der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Einnahmen seien ausschließlich zum Schuldenabbau gedacht. Auf Nettovermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von voraussichtlich 1,5 Prozent pro Jahr erheben. Für Betriebsanlagevermögen solle ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Insgesamt soll der Bund so binnen zehn Jahren bis zu 115 Milliarden Euro einnehmen. Dies entspräche dem Betrag, den die Steuerzahler nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufbringen müssen.
„Diejenigen, die von den staatlichen Rettungsprogrammen indirekt am meisten profitiert haben, nämlich die Vermögenden, sollen nun auch die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, nicht die kleine Leute“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, der Zeitung. „Die Abgabe soll aus den Vermögenserträgen bezahlt werden, nicht aus der Substanz. So beeinträchtigt der Schuldenabbau die wirtschaftliche Entwicklung so wenig wie möglich.“
Die Pläne fußten auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der DIW-Finanzexperte Stefan Bach werde die Studie am Freitag auf der Fraktionsklausur in Weimar vorstellen.
