Grüne streiten über Bündnisoption mit Union
Berlin (dpa) - Sollen die Grünen für Bündnisse mit der Union offen sein oder nicht? Renate Künast und Jürgen Trittin sagen Nein. Und ernten damit heftigen Widerspruch von Cem Özdemir und aus Landesverbänden.
Nun müht sich die Führung, das Feuer wieder auszutreten.
Der Vorsitzende Cem Özdemir widersprach am Feiertagswochenende deutlich der Forderung der Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin nach einer solchen Absage an Schwarz-Grün - und erklärte die Debatte dann „für beendet“. Zahlreiche Landesverbände warnten vor einer grünen „Ausschließeritis“ und kritisierten den Vorstoß der Fraktionsspitze als unnötig.
Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Erstens brauchen wir jetzt keine Koalitionsdebatte. Und zweitens macht der Bund bei uns den Landesverbänden keine Ansagen.“ Im „Spiegel“ verwies er darauf, dass die Grünen sich auf dem Rostocker Parteitag 2009 „gegen Ausschließeritis ausgesprochen“ hätten. Die Grünen bevorzugten zwar die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns ernsthaft will, dass wir wieder zum automatischen Juniorpartner der SPD werden.“
Seine Co-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte in einem dpa-Gespräch vor „virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien“. Grüne Eigenständigkeit beinhalte „explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen“.
Neu aufgekommen war das alte Streitthema der Grünen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei holte ein schwächeres Ergebnis, als lange erwartet worden war. Bundestagsfraktionschef Trittin forderte danach, bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 die schwarz-gelben Koalitionen „rückstandsfrei abzulösen“. Co-Fraktionschefin Künast - Ex-Spitzenkandidatin in Berlin - verlangte, man solle „die Option Schwarz-Grün zumachen“.
Niedersachsens Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel lehnte das in einem dpa-Gespräch jedoch ab: „Ich halte so was nicht für sinnvoll, denn die Frage von Koalitionen ist aus meiner Sicht kein Dogma.“ Schleswig-Holsteins Fraktionschef Robert Habeck hatte schon vor Tagen auf die Entscheidungsfreiheit seines Landesverbandes gepocht.
Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Sven Lehmann empfahl Trittin und Künast einen Blick in die Länder, etwa NRW oder Baden-Württemberg. „Dort haben Grüne erfolgreich und mit großer Geschlossenheit einen Kurs der Eigenständigkeit bei klarem Ziel Rot-Grün verfolgt“.
Für Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank ist der Vorstoß der Bundestagsfraktionschefs „einfach ein Irrweg“. Natürlich stünden im Bund derzeit alle Zeichen auf Rot-Grün, aber zum regulären Wahltermin 2013 könnten „andere Konstellationen möglicherweise viel greifbarer“ sein, sagte sie der dpa. In Hamburg hatte bis November 2010 die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition regiert.
Auch Brandenburgs Landesvorsitzende Annalena Baerbock hält „Ausschließeritis zum jetzigen Zeitpunkt für falsch“. Sie begründete das in einem dpa-Gespräch ähnlich wie Fegebank.
