Grüne trösten Claudia Roth mit Traumergebnis
Hannover (dpa) - Die Grünen haben ihre beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit klaren Ergebnissen im Amt bestätigt. Wenige Tage nach ihrer Schlappe bei der Urwahl der Partei richtete der Parteitag in Hannover die langjährige Parteichefin Roth wieder auf - mit einem Traumergebnis von rund 88,5 Prozent.
Özdemir wurde mit 83,3 Prozent wiedergewählt. Zudem bestimmten die rund 800 Delegierten den gesamten Vorstand und den Parteirat neu.
Erst vor knapp einer Woche hatte Roth an Rückzug gedacht, weil sie beim Mitgliederentscheid über das Wahlkampf-Spitzenduo mit nur 26 Prozent eine herbe Niederlage eingefahren hatte. Nun erhielt sie ihr zweitbestes Ergebnis nach ihrer ersten Wahl 2001, als sie 91,5 Prozent einfuhr. Özdemir hatte vor zwei Jahren noch 88,5 Prozent bekommen.
Sie habe Stunden mit Schatten und Licht erlebt, sagte Roth in ihrer heftig umjubelten Rede. „Aber die Trauerzeit ist vorbei.“ Sie bat um eine ehrliche Antwort, ob das Vertrauen in sie noch da sei - so wie sie eben sei: „Das ändern will ich nicht, und geklonte Identität mag ich nicht.“ Sie versprach: „Kämpfen kann ich, liebe Freundinnen und Freunde, und das Nerven, das gewöhn' ich mir auch nicht mehr ab.“ Der Basis bat sie an, ihr stets beiseite zu stehen: „Ruft an, wenn ich kann, dann komm ich gern.“ Erneut wertete Roth die Urwahl trotz Schlappe positiv.
Die Partei scharte sich demonstrativ um Roth - auch die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, die die 57-Jährige unmittelbar nach der Wahl umarmten.
Die Wahlreden verbanden die Grünen mit harten Attacken gegen die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und demonstrativer Siegeszuversicht. „Jetzt muss Schwarz-Gelb abgelöst werden“, forderte Roth. Özdemir sagte: „Lasst uns noch ein bisschen mehr die CDU und die FDP ärgern.“ Göring-Eckardt betonte: „Grüne Politik, das ist Glaubwürdigkeit, (...) grüne Politik, das sind durchgerechnete Konzepte, der visionäre Überschuss gehört dazu.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte, dass die SPD die Grünen als gleichberechtigten Partner für eine mögliche rot-grüne Koalition sieht. „In den vergangenen Jahren haben wir in der Opposition gut zusammengearbeitet.“ Auch mit einem SPD-Bundeskanzler Peer Steinbrück werde die Zusammenarbeit auf Augenhöhe fortgesetzt.
Neben den Parteichefs wurden die weiteren Vorstandsmitglieder bestätigt. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erhielt 83 Prozent. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre, doch wahrscheinlich muss bereits nach der Bundestagswahl 2013 neu gewählt werden, weil dann mehr als die satzungsgemäß erlaubten zwei der sechs Vorständler ein Parlamentsmandat haben dürften.
Göring-Eckardt wurde mit 72,1 Prozent auch neu in den Parteirat, ein wichtiges Koordinationsgremium, gewählt. Bestätigt wurden unter anderem auch die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erlitt eine Schlappe und verpasste den Wiedereinzug in den Parteirat. Es gibt einige neue Mitglieder.
Zuvor beschlossen die Grünen ein milliardenschweres Sozialprogramm zur Korrektur der Agenda 2010. Mit einem Mitte-Links-Kurs wollen sie sich als Partei der Gerechtigkeit profilieren. Nach leidenschaftlicher Debatte setzte sich die Führung bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch. Demnach bleiben die Grünen im Grundsatz bei der Rente mit 67. Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen Langzeitarbeitslose sollen ausgesetzt, aber nicht abgeschafft werden.
Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen. „Viele Leute sind bereit, mehr zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen erklärt, wofür das Geld verwendet wird“, sagte Özdemir.
