CDU will Milliardenprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen
Berlin (dpa) - Die CDU will mit dem Ziel eines milliardenschweren Investitionsprogramms für Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Damit setzen wir wichtige Akzente für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse-Agentur.
Konkret sollen die Mittel für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen von 2014 bis 2017 auf 25 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie ein Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover vorsieht. Dies wären jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Eine Pkw-Maut als Einnahmequelle lehnt die CDU aber weiterhin ab.
„Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode noch mehr tun für die Infrastruktur“, sagte Gröhe. Bei Straßen, Schienen und Breitband- Internet als Lebensadern der Wirtschaft habe Deutschland einen großen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. „Diesen müssen wir unbedingt erhalten.“ Ein Schwerpunkt soll nun bei Bundesfernstraßen gesetzt werden. Verwendet werden solle das Extra-Geld für den Erhalt bestehender Straßen, zudem für Lückenschlüsse im Straßennetz und die zügigere Beseitigung von Autobahn-Engpässen. Aus ländlichen Gebieten müssten Stadtzentren und Fernverkehrsknoten gut erreichbar bleiben.
Zur Finanzierung der zusätzlich angepeilten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sagte Gröhe: „Durch sinnvolle Umschichtungen im Haushalt können wir das schaffen.“ Die CDU stehe weiter für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. „Zugleich gilt es jedoch, klug in die Zukunft zu investieren. Und da müssen wir zu den Schwerpunkten der vergangenen Jahre - Bildung, Forschung und Familien - verstärkt die Infrastruktur in den Blick nehmen.“
Eine Pkw-Maut auf Autobahnen, wie sie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach ins Gespräch gebracht hat, will die CDU vorerst weiterhin nicht. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, sagte Gröhe. Dieser gehe weit über die Investitionen in die Straßen hinaus. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“
Bei Investitionen in Verkehrswege herrscht seit Jahren chronische Geldnot. Etliche geplante Projekte können deswegen nicht umgesetzt werden. Für Bundesfernstraßen sind jährlich etwa fünf Milliarden Euro eingeplant, laut Ramsauer würden aber 2,5 Milliarden Euro mehr gebraucht. Bei der Schiene liegt der Bedarf jährlich eine Milliarde Euro höher als die verfügbaren 4,2 Milliarden Euro. Für Wasserstraßen fehlt ebenfalls Geld. Ramsauer hat in der schwarz-gelben Koalition einmalig eine Milliarde Euro und kürzlich weitere 750 Millionen Euro zusätzlich für seinen Etat herausgeholt.
