Grünen-Fraktionschef Priggen fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland
Düsseldorf. Aus den Reihen der Grünen gibt es immer neue Stimmen, die für eine Aufnahme des Informanten Edward Snowden in Deutschland sind. Reiner Priggen, Chef der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte in einem Interview mit unserer Zeitung: "Edward Snwoden muss man schützen und — ehrlich gesagt —, dem müsste man den Friedensnobelpreis verleihen.
Ich bin dafür, dass Deutschland ihn aufnimmt. Die Asylablehnung war reine Rücksichtnahme auf die USA — da hat sich die Bundesregierung gedrückt."
Bei der umstrittenen Kürzung der Beamtenbesoldung in NRW zeigte sich Priggen trotz des wachsenden Widerstandes unnachgiebig. Die Entscheidung sei angesichts der Haushaltslage richtig: "Wir müssen die Schuldenbremse 2020 einhalten. Das heißt: Es geht so nicht weiter. Zudem ist die Maßnahme sozial gestaffelt. Es ist immer schöner, wenn man mehr geben kann. Aber wir werden weiter sparen müssen. Das bleibt uns nicht erspart."
Das vollständige Interview lesen Sie in der Donnerstagausgabe der Westdeutschen Zeitung.