dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisentreffen zur Lage in Ägypten ohne Muslimbrüder
Kairo (dpa) - In Ägypten sind Vertreter verschiedener Parteien und Gruppen zu einer Krisensitzung mit dem Militär zusammengekommen. Nach Angaben eines Armeesprechers soll danach eine Erklärung abgegeben werden. Der Sprecher der Muslimbruderschaft twitterte, man sei zwar eingeladen worden sei, werde aber nicht teilnehmen. Die Armee hatte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bis heute Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Wahlen. Die Islamisten wollen eine Entmachtung Mursis nicht hinnehmen.
Verfassungsschutz war Ausspähprogramm PRISM nicht bekannt
Berlin (dpa) - Das US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe daher auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen. Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten.
Regierung verteidigt Nein zu Snowden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Aufnahme des früheren Geheimdienstlers Edward Snowden gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Außenminister Guido Westerwelle wies noch einmal darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen würden. Außerdem sei der 30-Jährige in keiner humanitären Notlage. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach gegenüber dpa im Zusammenhang mit der Ablehnung Snowdens von „einer Schande“ für Deutschland, Europa und die Demokratie.
Boliviens Präsident Morales aus Wien abgeflogen
Wien (dpa) - Nach rund 13 Stunden unfreiwilligem Zwischenstopp in Wien hat Boliviens Präsident Evo Morales die Weiterreise angetreten. Sein Flugzeug hob am Vormittag Richtung Bolivien ab. Die Präsidentenmaschine musste in der Nacht in Österreich zwischenlanden, nachdem mehrere europäische Staaten die Überflugrechte verweigert haben. Mittlerweile lenkten Spanien, Italien, Frankreich und Portugal ein. Hintergrund war offenbar die Annahme, der Geheimnisverräter Edward Snowden sei an Bord der in Moskau gestarteten Maschine.
Merkel mahnt Reformen gegen Jugendarbeitslosigkeit an
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel mehr als nur Geld nötig. Es bedürfe auch kluger Reformen, sagte sie vor einer Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa der „Süddeutschen Zeitung“. Erstmals kamen dazu 17 Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Arbeitsministern und den Chefs der Arbeitsagenturen der anderen 27 EU-Länder nach Berlin. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit.
Top-Terrorist ruft zu Anschlägen auf Olympia 2014 in Sotschi auf
Moskau (dpa) - Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat in einem Drohvideo die Muslime in Russland zu Anschlägen aufgerufen - und zwar auf die Olympischen Winterspiele im kommenden Jahr in Sotschi. Die Spiele müssten „mit allen Mitteln, die Allah erlaubt“, verhindert werden, sagte der als „Russlands Bin Laden“ bezeichnete Islamistenführer. Nach anderthalbjähriger Pause erlaubte er ausdrücklich auch Anschläge auf Zivilisten. Der Terrorchef hatte sich zu den Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn und den Flughafen Domodedowo mit fast 80 Toten bekannt.
