Grünes Licht für Verkauf von 164 „Leopard“-Panzern an Indonesien
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Darunter sind 104 schwere „Leopard“-Kampfpanzer, 50 kleinere Schützenpanzer „Marder“ sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer.
Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tiefgreifenden Wandel hin zu einem demokratischen System, den das südostasiatische Land in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Die Linke kritisierte das Geschäft wegen der Menschenrechtslage in Indonesien. Die Grünen forderten eine Erklärung der Kanzlerin vor dem Bundestag.
Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals mit Rheinmetall genannt. Die Bundesregierung hatte sich bisher aber weitgehend bedeckt dazu gehalten. Sie verweist in der Regel auf den jährlichen Exportbericht, in dem Ausfuhren von Kriegswaffen aufgelistet sind. Die Auskunft über das Panzergeschäft mit Indonesien gab sie jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul.
Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. „Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, erklärte der Linke-Rüstungsexperte Jan van Aken. Auch Keul zeigte sich empört. “Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück.“
Seibert verwies dagegen darauf, dass Indonesien nach Auffassung der Kanzlerin als bevölkerungsreichstes muslimisches Land der Welt eine Vorbildfunktion habe - gerade was das Zusammenleben verschiedener Religionen angehe. Indonesien sei ein „wichtiges Partnerland“.
In der Antwort auf die Anfrage Keuls wird auch die Genehmigung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar bestätigt. Das Münchner Unternehmen hatte bereits Mitte April mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Golf-Emirat unterzeichnet habe. Katar gilt als eins der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Amnesty International kritisiert immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat.
Auf die Frage, welche sicherheitspolitische Begründung es für diese Genehmigung gebe, antwortet die Regierung: „Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.“
