dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zschäpes Auftreten im NSU-Prozess stößt auf Kritik
München (dpa) - Das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses stößt bei den Angehörigen der Mordopfer auf Kritik. Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler bezeichnete das Auftreten von Zschäpe als „selbstbewusst bis arrogant“. Die Verteidigerin von Beate Zschäpe wies die Kritik am Auftreten ihrer Mandantin zurück. Die Beurteilungen ihres Verhaltens seien alles Projektionen der Berichterstatter und der Prozessbeobachter sagte Rechtsanwältin Anja Sturm in einem N24-Interview.
Muslimverbände verlangen Rundumerneuerung der Islamkonferenz
Berlin (dpa) - Muslimische Verbände fordern eine komplette Neuausrichtung der Islamkonferenz nach der Bundestagswahl. Das bisherige Format habe keinen Sinn mehr, beklagten mehrere beteiligte Organisationen in Berlin bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode. Ressortchef Hans-Peter Friedrich schlug vor, die Arbeit regionaler auszurichten und neue Themen aufzunehmen. Zentrale Forderungen wie die Ausgliederung des Gremiums aus dem Innenressort wies er aber zurück. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime.
Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie zuletzt 1995
Wiesbaden (dpa) - Die gute wirtschaftliche Lage lockt immer mehr Zuwanderer aus Krisenländern nach Deutschland. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen 2012 zu - und damit so viele wie zuletzt 1995. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach von einer positiven Entwicklung. Es gehe nicht nur um die Zahl, vor allem die neue Qualität der Zuwanderung sei ein Glücksfall, sagte sie der „Welt“.
Umfrage: Internet wird im Wahlkampf immer wichtiger
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl im kommenden Herbst wird so stark vom Internet beeinflusst werden wie keine zuvor. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom. Während sich vor vier Jahren nur 45 Prozent der Deutschen im Internet über Politik informierten, sind es jetzt bereits 60 Prozent. Bei den 18- bis 29-Jährigen liegt der Anteil sogar bei 80 Prozent. Übertroffen wird diese Zahl nur noch vom Fernsehen, das noch immer von 90 Prozent der Jüngeren als politisches Informationsmedium genutzt wird.
China weist Vorwürfe der USA wegen Computerangriffen zurück
Peking (dpa) - Chinas Militär hat amerikanische Vorwürfe wegen Hacker-Angriffen auf die USA als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Ein jüngster Bericht des Pentagons enthalte haltlose Beschuldigungen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Forscher Wang Xinjun von der Militärakademie der Volksbefreiungsarmee. In seinem Jahresbericht zur Entwicklung des chinesischen Militärs hatte das Pentagon mit dem Finger auf China gezeigt: China nutze seine Möglichkeiten zur Ausbeutung von Computer-Netzwerken, um Informationen über wirtschaftliche und Verteidigungsbereiche zu sammeln.
Kerry will Russland zu Kurswechsel im Syrienkonflikt bewegen
Moskau (dpa) - US-Außenminister John Kerry ist in Moskau zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem blutigen
Syrienkonflikt eingetroffen. In der russischen Hauptstadt will der Spitzendiplomat bei Kremlchef Wladimir Putin sowie seinem Amtskollegen Sergej Lawrow für einen härteren Kurs gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad werben. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner Assads. Das russisch-amerikanische Verhältnis gilt auch wegen der gegensätzlichen Positionen im Syrienkonflikt als belastet.
