Grüner Widerstand gegen grüne Steuerpläne
Das Programm ist auch parteiintern umstritten. Wird es zum Bumerang im Wahlkampf?
Berlin. „Wir müssen verhindern, dass eine große Koalition kommt“, hämmert Jürgen Trittin seinen Grünen auf dem Parteitag ein. Trotzdem bietet die Partei dem politischen Gegner Angriffsflächen und streitet auch intern: Sind die eigenen Pläne wirtschaftsfeindlich?
Das war im März 1998, als die Grünen in Magdeburg ihr Wahlprogramm verabschiedeten. Ähnlich sieht es derzeit aus: Manche Realos fremdeln mit den eigenen Programmbeschlüssen — und Union und FDP warnen vor einer grünen Steuererhöhungsorgie. Werden die Steuerbeschlüsse den Grünen zum Verhängnis?
Trotz Widerstands in den eigenen Reihen sprach sich vor 15 Jahren in Magdeburg eine deutliche Parteitagsmehrheit für eine stufenweise Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark aus. Diesmal gab es nur wenige Enthaltungen, als ein Grünen-Parteitag in Berlin das umstrittene Haushaltskapitel fürs Programm 2013 beschloss. Bald darauf setzte eine Welle von Warnungen angesichts der Pläne (siehe Kasten) der Partei ein.
Ein Ziel haben die Grünen zweifellos schon erreicht: Sie wollten den Wahlkampf in Fahrt und Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb in Stellung bringen. Doch geht die Rechnung von Spitzenkandidat Jürgen Trittin auf? Werden Trittin und Co. als Verfechter einer gerechteren Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wahrgenommen? Oder, um es mit FDP-Chef Philipp Rösler zu sagen, als „Räuber Hotzenplotz“, der den Bürgern in die Tasche greift?
Trittin will Kurs halten, so viel ist sicher. Doch nicht alle sind mit den eigenen Plänen glücklich. Als Kronzeuge der Grünen-Kritiker in den eigenen Reihen wirkt derzeit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nun wird er wieder einmal mit Sätzen des Zweifels zitiert. Die nötigen Erhöhungen müsse man in Balance bringen. „Jetzt lassen wir mal dahingestellt, ob uns das vollkommen gelungen ist.“
Seite an Seite schreitet dagegen der Wunschkoalitionspartner mit den Grünen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beteuerte: „Die Grünen haben in dieselbe Stoßrichtung ihre Vorschläge gemacht wie wir.“