Grüne starten mit Reformprogramm in Wahlkampf
Berlin (dpa) - Die Grünen haben mit einem fast einstimmig beschlossenen Programm den Kampf um die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen.
Die rund 800 Delegierten ihres Parteitags billigten am Sonntag in Berlin nach dreitägigen Beratungen die unter dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ zusammengefassten Forderungen. Es gab eine Enthaltung.
„Dieses Land ist erneuerbar, Deutschland ist erneuerbar“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Nach der Behandlung tausender Änderungswünsche zum Programm habe er noch einen Antrag: „Ersetze Schwarz-Gelb durch den grünen Wandel.“ Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Lobbyhörigkeit vor. „Wir wollen die V-Leute der Lobby aus der Bundesregierung endlich abziehen.“
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, dass in einem Mitgliederentscheid die Kernforderungen des Programms bis zur Wahl weiter konzentriert würden. „Zwischendurch müssen wir noch aus den 58 Projekten die Top neun wählen.“
Steuererhöhungen für Wohlhabende sind für mehr Investitionen in Bildung und Soziales geplant. Reiche sollen zum Zweck des Schuldenabbaus mit einer Abgabe belegt werden. Bis 2030 wollen die Grünen aus der Kohlekraft aussteigen. Atomausstieg und Energiewende sollen forciert werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwor die Geschlossenheit der Partei. Streit werde nicht unter den Teppich gekehrt, Kompromisse etwa in der Streitfrage der Steuerbelastung seien aber gefunden worden. „Da kann sich die Bürgerschaft darauf verlassen, dass die Geschlossenheit da ist und wirklich hält“, sagte er. Im Vorfeld hatte er gewarnt, durch eine erwogene Vermögenssteuer werde der Mittelstand zu sehr belastet. Trotz der Mahnung beschlossen die Delegierten allerdings, diese Steuer später einführen zu wollen.
„Natürlich höre ich aus der Wirtschaft, dass sie gar keine Steuererhöhungen wollen“, sagte Kretschmann. Der Staat solle aber zum Beispiel in den Verkehr investieren. „Da brauchen wir einfach mehr Mittel.“ Kretschmann sagte: „Warum können wir die Wahlen gewinnen? Weil die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen können.“
Den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager billigten die Grünen. Nach hitziger Debatte stimmte eine Mehrheit gegen die Forderung, dem Endlagersuchgesetz in vorliegender Form nicht zuzustimmen. Durch die geplante Endlagersuche laufe am Ende alles auf Gorleben hinaus, sagte der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay als Gastredner.
Doch der Parteitag unterstützte bei vielen Gegenstimmen den Antrag der Spitzen pro Suchgesetz. „Wir sind nicht bereit, irgendwelche Hintertürchen für (...) Gorleben zu akzeptieren“, versicherte Trittin.
Zuvor forderten die Grünen mehr Mieterschutz: Mietsteigerungen wegen Modernisierung dürften maximal neun Prozent betragen. Sie wandten sich gegen Steuerflucht und plädierten für offenere Grenzen, eine großzügige Flüchtlingspolitik sowie eine weitere Integration der EU mittels eines europäischen Konvents. Rüstungsexporte sollen per Gesetz eingedämmt werden.
