Steuerpläne: Grüne wollen Wohlhabende belasten
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition stemmt sich mit einer Warnung vor Verarmung der Mittelschicht gegen den Grünen-Parteitagsbeschluss zu massiven Steuererhöhungen für Wohlhabende.
Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach auch CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag für den Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September: „Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben.“ Der CDU-Wirtschaftsrat nannte die Grünen-Pläne Sargnägel für den Mittelstand, FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer „Verarmungsstrategie“ für die Mitte.
Die Grünen beschlossen auf einem Parteitag in Berlin, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Steuern für Vielverdiener und Reiche anzuheben. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Insgesamt sollen so 70 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte nach einer Parteivorstandsklausur im bayerischen Kloster Andechs an, dass Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet würden. So solle die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 1000 auf 1500 Euro im Jahr erhöht werden. Die CSU plädiert aber für die Einführung einer Pkw-Maut, die die CDU ablehnt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte, mit derzeit 600 Milliarden Euro habe Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Das sei ein guter Einstieg in weitere Entlastungen der Bürger, sagte er der „Welt“ (Montag). Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrte er auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags, der derzeit 5,5 Prozent der Einkommensstreuer ausmacht. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen“, sagte Brüderle.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach von einer „grünen Steuererhöhungsorgie“. Eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wären „Sargnägel“ für Mittelständler und Familienunternehmer.
Seehofer sagte dem „Spiegel“, die CSU wolle Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig mehr unterstützen. „Deshalb plant die CSU, die Steuerfreibeträge bei Alleinerziehenden und den Arbeitnehmerpauschbetrag zu erhöhen.“ Soziale Gerechtigkeit werde durch einen tariflich festgelegten Mindestlohn, höhere Renten für Mütter und langjährige Beschäftigte sowie mehr Geld für die Bildung erreicht. CDU und CSU haben höhere Renten für ältere Mütter allerdings entgegen einem entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss noch nicht beschlossen. Das Thema wurde ins Wahlprogramm verschoben.
