Koalition kontert Grünen-Wahlkampf mit Nein zu Steuererhöhung
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu Abgabenerhöhungen für die Bürger durchkreuzen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einer Parteivorstandsklausur am Samstag im bayerischen Kloster Andechs: „Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben.“ Das versprach zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel für ihre CDU. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Celle (Niedersachsen), Deutschland habe derzeit mit 600 Milliarden Euro so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, dennoch forderten die Grünen Erhöhungen um 40 Milliarden und die SPD um 35 Milliarden Euro.
Seehofer kündigte an, dass Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet würden. So solle die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 1000 auf 1500 Euro im Jahr erhöht werden. Die CSU plädiert aber für die Einführung einer Pkw-Maut, die die CDU ablehnt.
Die Grünen beschlossen auf einem Parteitag in Berlin, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September die Steuern für Vielverdiener und Vermögende anzuheben. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Einkommen unter 60 000 Euro sollen dadurch entlastet werden.
Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten und insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau erbringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Insgesamt sollen so 70 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger sprach von einer „grünen Steuererhöhungsorgie“. Eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wären „Sargnägel“ für Mittelständler und Familienunternehmer.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne der Grünen und ähnliche Pläne der SPD scharf. „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei“, reimte er in Celle.
Seehofer sagte dem „Spiegel“, die CSU wolle Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig mehr unterstützen. „Deshalb plant die CSU, die Steuerfreibeträge bei Alleinerziehenden und den Arbeitnehmerpauschbetrag zu erhöhen.“ Soziale Gerechtigkeit werde durch einen tariflich festgelegten Mindestlohn, höhere Renten für Mütter und langjährige Beschäftigte sowie mehr Geld für die Bildung erreicht. CDU und CSU haben höhere Renten für ältere Mütter allerdings entgegen einem entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss noch nicht beschlossen. Das Thema wurde ins Wahlprogramm verschoben.
