Grüne wollen V-Leute abschaffen - SPD: „Mit uns nicht“
Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich überraschend gegen den Willen der Führung für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen. Die 800 Delegierten des Berliner Parteitags stimmten am Samstagabend mit knapper Mehrheit von 52,5 Prozent für einen bewussten Verzicht auf die Führung der Informanten.
„Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken“, heißt es nun im Wahlprogramm. Wegen des knappen Ausgangs wurde eine erste schriftliche Abstimmung wiederholt. Zuvor hatte sich Fraktionschefin Renate Künast klar dafür ausgesprochen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht gänzlich aufzugeben, „weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen“.
Auch die SPD ist gegen die Abschaffung: „Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben“, twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach dem Beschluss.
