Abschaffung des Sozialtickets für Krefeld fatal
SPD und DGB äußern scharfe Kritik an Plänen der Landesregierung. In Krefeld wären fast 40 000 Menschen betroffen.
Krefeld. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket schrittweise abschaffen. Das verkündete der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) anlässlich des Landes-Verkehrsausschusses. Es hagelt Kritik an der Idee, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Entscheidung scharf — und spricht von fast 40 000 Krefeldern, die davon betroffen wären.
„Eine Abschaffung des Tickets für Geringverdiener wäre fatal“, findet Philipp Einfalt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Krefeld. „Es wird zwar viel über Armut geredet, dennoch nimmt man hin, das Zigtausende bei einer solchen Entscheidung in ihrer Mobilität eingeschränkt würden.“ Und weiter: „Es wären viele verschiedene Gruppen betroffen: nicht nur Empfänger von Sozialhilfe, sondern auch Empfänger der Grundsicherung im Alter sowie Asylbewerber. Das darf nicht passieren.“ Zudem seien Probleme für die Kommunen zu erwarten, würde die Finanzierung des Tickets in einigen Jahren ganz wegfallen. Weiterhin sorge man sich beim DGB um die Bildung. „Dazu gehört auch, Familien zu unterstützen an freien Tagen, an Wochenenden kulturelle Veranstaltungen, öffentliche Einrichtungen wie den Zoo erreichen und besuchen zu können“, so Einfalt. Auch in der Weihnachtszeit würden viele ein Sozialticket schmerzlich vermissen.
Die CDU hält dagegen: Etwa 40 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Landesregierung mit der sukzessiven Auflösung des Sozialtickets sparen, indem die Tickets schrittweise bis 2020 abgeschafft werden. Was das genau für Krefeld bedeutet, könne noch nicht gesagt werden. Britta Oellers, Krefelder Landtagsabgeordnete der CDU, erklärt: „Es steht den Verkehrsverbünden frei, das Sozialticket weiterhin anzubieten.“ Sie betont, dass die Idee noch nicht verabschiedet sei. Außerdem sei sie sicher, dass man eine gute Lösung finden werde. Das eingesparte Geld könnte in die Infrastruktur fließen, oder ein Azubi-Ticket ermöglichen, erklärt Oellers. Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann findet, dass so an falscher Stelle gespart werde: „Das ist ein Unding“, sagt sie. „Ein Entweder-oder darf es nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen, mehr zu zahlen.“
Die Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Nordrhein Westfalen (JCDA) kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets in NRW und fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken und einzulenken. Das Sozialticket sei für die Mobilität von sozial Schwachen von großer Wichtigkeit, so dass die Einstampfung der Förderung zu untragbaren sozialen Härten führe. „In NRW nehmen 300 000 Menschen, darunter auch Geringverdiener, die mit Hilfe des Tickets zur Arbeit kommen, die Hilfe in Anspruch. Vor diesem Hintergrund können wir eine Abschaffung nicht hinnehmen, da sie sowohl der Förderung des ÖPNV, als auch der Arbeitsmarktintegration erheblich schadet“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der JCDA NRW und Mitglied des Bundesvorstandes der CDA Salih Tahusoglu.
Die Landesregierung müsse sich fragen, welche Ziele sie mit sozialen Projekten verfolgen möchte und zu welchen Härten die Aussetzung dieser Förderung führe. „Ich halte auch die Gefahr der Verdrängung in die illegale Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für ein wahrscheinliches Risiko eines Förderungsschnitts bei der Mobilität sozial Schwacher“, gibt Tahusoglu weiter zu bedenken.
