Hintergrund: Zentrale Beschlüsse des Grünen-Programmparteitags
Berlin (dpa) - Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - zentrale Forderungen:
HAUSHALT/STEUERN:
- auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet; erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro
- nachfolgend eine Vermögensteuer
- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro
- Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro)
- Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden
- Abschmelzen des Ehegattensplittings
- Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte
WIRTSCHAFT:
- Schuldenbremse für Banken
- Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse
ENERGIE:
- Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030
- Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030
ARBEIT:
- allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr
- gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft
BILDUNG:
- jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen
- Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro
SOZIALES UND GESUNDHEIT:
- Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro
- Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten
FAMILIE UND FRAUEN:
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
- gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände
UMWELT UND AGRAR:
- zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete
- Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen
VERKEHR:
- Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen
- Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent
VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK:
- Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto
- freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds
DEMOKRATIE:
- Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
AUSSENPOLITIK:
- Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz
