Merkel: Weltklimavertrag muss bis 2015 stehen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Vertrag zur Treibhausgas-Reduzierung abzuschließen. „Warten ist keine Option“, sagte Merkel beim Petersberger Klimadialog in Berlin.
Die Konferenz mit rund 35 Staaten sollte den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Polen vorbereiten. Der Name rührt von der Premiere 2010 auf dem Bonner Petersberg.
Selbst wenn alle Industrieländer ab morgen kein Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen, sagte Merkel. Erklärtes Ziel ist es, ein Abkommen zu erzielen, das für die über 190 am UN-Klimaprozess beteiligten Staaten verbindliche Minderungsziele festlegt. Geplant ist, dass ein solcher Weltklimavertrag bis 2020 in Kraft treten soll.
„Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt“, sagte Merkel, die vor der Finanz- und Eurokrise den Klimaschutz zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte. Es gebe viele Einzelinitiativen. Daraus müsse ein starker Strom werden, der den Druck auf alle erhöhe, um bei der UN-Klimakonferenz in Paris in rund zweieinhalb Jahren wirklich zum Abschluss zu kommen. Die nächste Konferenz findet im November in Warschau statt.
Indes gab es selbst in Europa zuletzt mehr Rückschläge als Fortschritte. So führt der derzeitige Preisverfall im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dazu, dass Kohlestrom lukrativ bleibt. Selbst in Deutschland stiegen 2012 trotz mehr Wind- und Solarstroms die CO2-Emissionen erstmals seit langem wieder um zwei Prozent. Unternehmen müssen dabei für jede Tonne CO2 Ausstoßrechte kaufen.
Das Europaparlament hatte jüngst eine Verknappung der Zertifikate abgelehnt, um den CO2-Ausstoß wieder zu verteuern. Merkel räumte ein, dass es hierzu schon in der Bundesregierung keine klare Haltung gebe. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen einen Markteingriff, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür.
Merkel sagte, die Frage eines Eingriffs dürfe kein Tabu sein. Aber der Preisverfall hänge auch mit einem wirtschaftlichen Einbruch in der EU zusammen. Gegen die „geballte deutsche Wirtschaft“ sei solch ein Eingriff schwer durchzusetzen. Die Kanzlerin verwies auf die parallelen Belastungen durch die Energiewende. Komme man hier bei den Kosten zu einer Reform, sei auch eine Emissionshandels-Reform womöglich leichter zu verhandeln, so die frühere Umweltministerin.
Die EU-Staaten debattieren als zusätzliche Maßnahme, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent anzuheben - so könnte der Druck auf andere Staaten erhöht werden, auch mehr zu tun. Aber besonders Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke.
Umweltschützer kritisierten, Kanzlerin Merkel beziehe keine klaren Positionen zu diesen beiden Themen. Greenpeace sprach ihr ab, noch eine „Klimakanzlerin“ zu sein. Auch der WWF nannte Merkel eine „Klimakanzlerin a.D.“ (außer Dienst).
