Paris, Berlin und Brüssel streiten über Konsolidierungskurs
Berlin (dpa) - Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht.
Der französische Staatspräsident François Hollande sah sich am Samstag veranlasst, mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel klarzustellen: „Es gibt keine persönlichen Animositäten zwischen Merkel und mir.“ Er widersprach laut „Spiegel“ auch dem Eindruck, er habe die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. Hollande sieht sich auch nach einem Jahr im Amt mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich konfrontiert.
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Aufweichung der Sparziele vor. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden, sagte der Vizekanzler am Samstag auf einem Sonderparteitag in Nürnberg. Röslers Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versuchte zu beschwichtigen und verteidigte die Entscheidung der Kommission. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln.“
Die Kommission hatte Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession eingeräumt, die Defizitgrenze von drei Prozent erst zwei Jahre später als vorgesehen einzuhalten. Dies stieß bei Schwarz-Gelb auf Kritik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ Hollandes geben. Rösler sagte: „Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt.“
Barroso wies die Vorwürfe in der „Welt am Sonntag“ zurück. Er habe ganz deutlich gesagt: „Wachstum, das auf Schulden beruht, ist kein nachhaltiges Wachstum.“ Barroso wies wie Schäuble darauf hin, dass der europäische Stabilitätspakt die Möglichkeit für eine zeitliche Streckung vorsieht. Frankreich und Spanien müssten sich im Gegenzug auf Reformen verpflichten. Einen Aufschub werde es nur geben, „wenn wir die Gewissheit haben, dass die Regierungen sich weiter anstrengen bei der Reduzierung ihrer strukturellen Defizite“, sagte Barroso. Aber nur Sparen werde den Menschen auch nicht gerecht.
Barroso nahm Merkel gegen wachsende Kritik der europäischen Krisenländer am deutschen Sparkurs in Schutz. „Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert“, sagte er. Ausbleibender Aufschwung und steigende Arbeitslosigkeit seien keine Folge deutscher Politik, sondern „exzessiver Ausgabenpolitik, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und unverantwortlichen Handelns auf den Finanzmärkten“. Vergangene Woche hatte Frankreichs Linke die Sparpolitik und den Kurs Merkels heftig kritisiert. Hollande bezeichnete die Kritik seiner Parteifreunde lapidar als „Ungeschicktheit“.
Schäuble warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen. Die Kommission werde Ende Mai konkrete Vorgaben für Reformen machen. „Die Kommission und die Bundesregierung sind sich vollkommen einig, dass wir bei den Reformen nicht nachlassen dürfen.“ Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, sagte dem „Focus“: „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter so.“
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warf am Sonntag auf dem Parteitag der Liberalen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, gemeinsam mit Hollande die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen zu wollen. „Die wollen nach der Wahl mit Frankreich eine Schuldenunion in Europa auf den Weg bringen.“ Frankreich brauche dringend marktwirtschaftliche Reformen, „sonst wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht nach oben gehen“.
Eine Regierungssprecherin in Berlin teilte mit, die Kanzlerin habe zur Abstimmung für den Europäischen Rat im Mai und Juni am Samstag mit Hollande telefoniert. Es sei ein „guter Meinungsaustausch“ zwischen beiden Politikern gewesen.
