Bayerns Verwandtenaffäre: Kabinettsmitglieder zahlen Geld zurück
München (dpa) - Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach den empörten Reaktionen auf die Beschäftigung von Familienangehörigen Geld zurückzahlen.
Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an, die 13 500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau 2008 und 2009 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. „Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte Brunner der Nachrichtenagentur dpa.
Justizministerin Beate Merk (CSU) habe bereits am Freitag die volle Summe an die Staatskasse zurückgezahlt, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums auf Anfrage. Die Summe wollte die Ministerin nicht nennen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte am Freitagabend angekündigt, 34 000 Euro zurückzuzahlen.
Geld überweisen will auch Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, der ebenfalls keine Summe nannte. Innenstaatssekretär Gerhard Eck überlegt nach Angaben eines Ministeriumssprechers ebenso wie Brunner, das Geld für soziale Zwecke zu spenden. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler überweist nichts: „Ich hatte das Beschäftigungsverhältnis mit meiner Frau bereits vor meiner Berufung ins Kabinett beendet“, sagte er der dpa.
Die SPD forderte eine genaue Auflistung der Gehälter, die Minister und Staatssekretäre ihren Familienmitgliedern zahlten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat von allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach ihrer Berufung ins Kabinett noch Familienmitglieder beschäftigten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhob Einspruch gegen die Spendenpläne Brunners und Ecks: „Das ist Geld, das in die Staatskasse gehört“, sagte die bayerische FDP-Chefin der dpa. „Das sind keine Beträge, die gespendet werden können.“
Agrarminister Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember 2009 beendet, ein gutes Jahr nach seiner Berufung in die Staatsregierung. Am Wochenende räumte er ein, dass er auch Schwester und Nichte als Mitarbeiter entlohnt hatte. „Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt“, schrieb Brunner in einer Erklärung, die am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“ veröffentlicht wurde.
Merk hatte ihrer Schwester phasenweise von 2010 bis 2013 Büroaufträge erteilt, Spaenle seine Frau nach seiner Ernennung zum Minister noch als Teilzeitkraft weiter beschäftigt. In allen Fällen war die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch das bayerische Abgeordnetenrecht gedeckt. Ehefrauen, Kinder und Eltern durften nach einer im Jahr 2000 erlassenen Ausnahmeregelung von den damals bereits im Landtag sitzenden Abgeordneten weiter beschäftigt werden, die Einstellung von Geschwistern ist bislang grundsätzlich allen Abgeordneten erlaubt.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nahm deswegen Justizministerin Merk von seinen Rücktrittsforderungen an die Kabinettsmitglieder aus. Die Rechtslage in Bayern liegt aber quer zum Rechtsempfinden der Bevölkerung, wie nicht nur die empörten Leserbriefe in vielen Zeitungen zeigen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Focus“ nannten fast drei Viertel aller Befragten die Beschäftigung von Verwandten falsch.
Dementsprechend wird der Landtag voraussichtlich am 16. Mai die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum dritten Grad grundsätzlich verbieten. Bayern hatte dies bisher als einziges Bundesland nicht getan. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hält die Rückzahlankündigungen der Kabinettsmitglieder nicht für ausreichend. „Wir müssen schon sicherstellen, dass da nicht Brutto- und Nettogehalt verwechselt werden“, erklärte Pronold.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nahm seinerseits die Opposition unter Beschuss - weil auch viele SPD-Abgeordnete in den vergangenen Jahren Verwandte beschäftigt hatten. „Vetternwirtschaft bleibt Vetternwirtschaft.“ Die betroffenen Kabinettsmitglieder hätten sich bereiterklärt, Geld zurückzuzahlen. „Gerade in der Opposition sollte man diesem Beispiel folgen“, sagte Zeil.
In dieser Wahlperiode beschäftigten bislang noch drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister, Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinen Schwager. In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatten noch mehr SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder angeheuert, darunter die frühere Landesvorsitzende Renate Schmidt.
