Wahl in Schleswig-Holstein Günther: Koalitionsvertrag muss CDU-Handschrift tragen
Kiel/Neumünster (dpa) - Vor den Sondierungsgesprächen für eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein hat Landtagswahl-Sieger Daniel Günther einen Koalitionsvertrag „mit CDU-Handschrift“ gefordert.
„Da lassen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen“, sagte Günther auf einem kleinen CDU-Parteitag in Neumünster. Dazu gehöre das G9-Abitur, kein Unterrichtsausfall, eine bessere Infrastruktur - auch mit Ausbau der Autobahnen - und eine andere Agrarpolitik. „Ich rate uns allen, zurzeit keine Kompromisse zu machen, es gibt auch keine Vorbedingungen, wir gehen mit unseren Themen in die Gespräche“, sagte Günther. Ernsthaft sondiert wird aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag.
Heftige Attacken führte Günther gegen die Landes-SPD, die trotz Wahlniederlage Regierungsambitionen signalisiert hat und eine „Ampel“ mit Grünen und FDP schmieden möchte. „Die SPD ist abgewählt worden, weil sie eine schlechte Politik gemacht hat“, sagte Günther.
Die CDU will in der kommenden Woche mit Grünen und FDP über ein gemeinsames Regierungsbündnis sprechen. Günther setzt auf „Jamaika“, um Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abzulösen. Der grünen Finanzministerin Monika Heinold bot Günther schon mal eine „wichtige Rolle im Kabinett“ an.
Scharf kritisierte Günther Äußerungen von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu Regierungsambitionen. „Ich finde das Verhalten von Herrn Stegner schon mehr als merkwürdig.“ Es gebe ein klares Wählervotum. „Es jetzt so umzudefinieren: Es sind ein paar Fehler gemacht worden von Herrn Albig, aber ansonsten hätten die Menschen die SPD bestätigt, das gibt das Wahlergebnis nun wirklich nicht wieder. (...) Ein bisschen Demut vor dem Wahlergebnis wäre jetzt angebracht.“
Stegner sagte, es sei noch nicht klar, ob die Sozialdemokraten „Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden. Wir streben natürlich ersteres an.“ Albig selbst antwortete auf die Frage, ob mit seinem Rücktritt zu rechnen sei: „Nee, müssen Sie nicht.“ Seine Partei arbeite daran, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“
Trotz der Wahlverluste sieht auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder für seine Partei in Schleswig-Holstein eine klare Regierungsoption. „Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen“, sagte Schröder im „Münchner Merkur“ (Mittwoch).
Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki bevorzugt ein Jamaika-Bündnis, legte sich aber nicht eindeutig fest.
Albig selbst sagte auf die Frage, ob die Öffentlichkeit mit seinem Rücktritt rechnen müsse: „Nee, müssen Sie nicht.“ Seine Partei arbeite daran, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“
Die CDU hatte die Landtagswahl deutlich gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie vergangenen Sonntag auf 32,0 Prozent. Die SPD erhielt 27,2 Prozent, gefolgt von Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD erreichte 5,9 Prozent. Die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte damit ihre Mehrheit verloren.
