Guttenberg bestimmt Politischen Aschermittwoch
Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Viel Hohn und Spott, aber auch jede Menge Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Plagiataffäre und der Rücktritt des CSU-Verteidigungsministers haben den Politischen Aschermittwoch beherrscht.
Unter lautem Jubel kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, „alles dafür zu tun“, dass Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. Grüne, SPD und Linke verhöhnten dagegen den Ex-Minister und den Umgang der Union mit der Affäre. CDU-Chefin Angela Merkel verbat sich Kritik.
„Karl-Theodor zu Guttenberg hat schwere Fehler gemacht, keine Frage. Und dafür ist er seinen Doktortitel losgeworden, keine Frage“, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch ihres CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Dazu ermittle die Staatsanwaltschaft. „Wir, die Christlich-Demokratische Union, müssen uns von Herrn Gysi, Herrn Trittin und Herrn Gabriel wirklich nicht belehren lassen, wenn es um Anstand und Ehrlichkeit in der Politik geht.“ Sie dankte dem zurückgetretenen Minister ausdrücklich für seine Arbeit.
Die SPD warf der Union Verrat an bürgerlichen Tugenden vor. Ihr Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte bei der SPD-Kundgebung in Vilshofen, wenn „Lug und Trug“ die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle seine Partei damit nichts zu tun haben. „Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.“ Guttenbergs hatte wegen des Abkupferns von Teilen der Doktorarbeit vor gut einer Woche seine politischen Ämter niedergelegt.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Landshut in Anspielung auf Goethes Faust, Guttenberg sei „einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen“. Das Ergebnis: „Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade.“ Auch Linken-Chef Klaus Ernst nahm Guttenberg aufs Korn.
Seehofer versicherte unterdessen Guttenberg die Unterstützung der CSU, deren Hoffnungsträger er war. An den abwesenden Ex-Minister gewandt sagte Seehofer in Passau: „Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“
Mit Blick auf die heiße Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern spielten auch andere Themen eine Rolle: Seehofer betonte die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“. Deshalb will Seehofer ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Landesverfassung aufnehmen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte in Straubing vor einer Gleichsetzung von Islam und Extremismus. „Islam ist nicht gleich Islamismus“, sagte die bayerische FDP-Chefin. Roth geißelte Friedrichs Islam-Äußerungen. „Es sind doch diese Friedrichs in diesem Land, die nicht angekommen sind.“
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den Widerstand der Grünen gegen Großprojekte vor einer Dagegen-Stimmung in Deutschland. „Wir können nicht ein Land sein, in dem nur noch Mehrheiten gegen etwas möglich sind“, sagte Westerwelle in Straubing.
Auch Merkel attackierte die Grünen und rückte schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene damit in weite Ferne. Der Oppositionspartei warf sie eine Blockadehaltung bei Zukunftsprojekten wie dem Bahnhof Stuttgart 21 vor. Wenn es um schwierige Entscheidungen gehe, „dann ducken sich die Grünen weg“, sagte Merkel. „Mit sowas kann man keine Zukunft gestalten.“
Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ludwigsburg: „Ich kenne in Baden-Württemberg nur eine echte Dagegenpartei, das ist Herr Mappus und die CDU.“ Er ging zudem hart mit Merkel ins Gericht. „Merkel hält am liebsten die ganze Bevölkerung zum Narren.“ So habe sie ihr Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ gebrochen.
