Gysi will Linke-Führungsfrage bald klären
Berlin (dpa) - Schluss mit der Hängepartie: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi dringt auf eine Vorentscheidung über die künftige Parteiführung kurz nach dem Jahreswechsel.
„Wir haben noch bis Mitte Januar Zeit, eine entsprechende Lösung zu finden“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Man sollte sich in einem gewissen Kreis verständigen.“ Ein solches Verfahren zieht Gysi einem Mitgliederentscheid vor.
Auch Parteichef Klaus Ernst will keine neue Personaldebatte. „Unsere Wähler brauchen im Moment ganz gewiss keine Spekulationen über Personalfragen“, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dpa. Er führt die Partei seit Mai 2009 gemeinsam mit Gesine Lötzsch. Die Neuwahl des Vorstands ist Anfang Juni auf einem Parteitag in Göttingen geplant.
Ihre Kandidatur haben bisher nur Lötzsch und Vizefraktionschef Dietmar Bartsch erklärt. Ernst selbst wollte noch nicht sagen, ob er Interesse an einer Kandidatur hat: „Ich werde mich zu gegebener Zeit äußern.“ Einige Landesverbände wollen einen Mitgliederentscheid.
Voraussichtlich am 16. Januar kommen die Landeschefs mit der Parteiführung zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. „Wir kommen personell erst zur Ruhe, wenn der neue Parteivorstand gewählt ist“, sagte Gysi. „Es sei denn, wir setzten vorher die Idee einer kooperativen Führung um, dann sind wir die Debatte auch los.“
Der Begriff der kooperativen Führung stammt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Gemeint ist ein Team, das charakterlich gut zusammenpasst und so in der Lage ist, etwaige politische Differenzen zu überbrücken. Linken-Chef Ernst sagte, er gehe davon aus, dass in Göttingen „in großer Einmütigkeit eine plurale und kooperative Führung“ gewählt wird.
Eine baldige Entscheidung über die künftige Führung hält Gysi auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 für geboten. „Eine Bundestagswahl bereitet man länger vor, es ist sehr spät ab Mitte nächsten Jahres. Und vor allen Dingen weiß man ja noch gar nicht, ob die Bundestagswahl im Herbst 2013 stattfindet.“
Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer hält die Wahl einer neue Parteiführung für notwendig, damit die Partei aus der Krise kommt. „Wenn Landesverbände mit 25 Prozent der Mitglieder einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Vorsitzenden wollen, zeigt das doch, dass sie sich gegenwärtig in der Führung nicht genügend repräsentiert fühlen. Es tut einer Partei gut, wenn sie dann bereit ist für Veränderung“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).
