Parteitag Habeck: Ganze AfD ist „Fall für den Verfassungsschutz“
Bielefeld · Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung „Flügel“ distanziert, die „von einem faschistischen Staat“ träumten. „Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Habeck am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld.
Der Grünen-Chef forderte auch die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. „Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden“, forderte Habeck. Dies sei eine „Frage der Ehre“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD und den „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.
