Hälfte der Linksfraktion will Papst boykottieren
Berlin (dpa) - Die Hälfte der 76 Abgeordneten der Linksfraktion will der Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag fernbleiben.
Die Abgeordnete Petra Sitte sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag), die Fraktion habe sich darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten.
Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Der Rest werde an der Gegendemonstration in der Hauptstadt teilnehmen, zu der etwa 20 000 Menschen erwartet werden.
Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, in welcher Eigenschaft Benedikt XVI. vor dem Bundestag spricht. Die Kritiker sagen, als Oberhaupt der Katholiken dürfe der Papst nicht im Bundestag reden. Sie halten den Auftritt mit der religiösen Neutralität des Staates für unvereinbar. Die Befürworter entgegnen, der Papst sei als Staatsoberhaupt des Vatikan im Rahmen seines Staatsbesuchs eingeladen worden.
Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede kommen. Konkrete Zahlen liegen noch nicht vor, weil die Abfragen bei den Abgeordneten noch laufen.
Bei den Sozialdemokraten wird damit gerechnet, dass mindestens ein Viertel ihrer 146 Parlamentarier - vor allem aus Ostdeutschland - die Rede boykottiert. Bei den Grünen hält man es für möglich, dass sogar ein Drittel ihrer Abgeordneten nicht kommt.
Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, leere Plätze durch ehemalige Abgeordnete aufzufüllen. Dazu wurde bereits eingeladen.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wies die Kritik an der Papst-Rede vor dem Parlament zurück. „Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben zugestimmt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Päpste hätten schließlich auch schon vor den Vereinten Nationen gesprochen. Vogel bedauerte, dass er aus terminlichen Gründen nicht der Einladung folgen könne, die Rede im Plenarsaal selbst anzuhören.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf den Boykotteuren mangelnden Respekt vor. Ihr „intolerantes Verhalten“ sei unwürdig. „Die Linke beweist einmal mehr, dass ihr Mittel der Straßenkampf ist und nicht die besonnene Auseinandersetzung mit Argumenten“, meinte Hasselfeldt.
Der Papst kommt vom 22. bis 25. September nach Deutschland. Neben Berlin stehen Besuche in Erfurt und Freiburg auf dem Programm.
