Harms ist grüne Spitzenfrau für Europawahl
Dresden (dpa) - Eine Kampfabstimmung um Platz eins der Wahlliste macht den grünen Europaparteitag spannend. Am Ende siegt die Gorleben-Aktivistin Harms klar gegen die jüngere Herausforderin Keller. Das Europa-Wahlprogramm der Öko-Partei gerät wegen des Duells ziemlich in den Hintergrund.
Die Grünen ziehen mit dem Spitzenduo Rebecca Harms/Sven Giegold in den Europawahlkampf. Die 57 Jahre alte Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich am Samstag in einer Kampfabstimmung um Platz eins klar gegen ihre jüngere Herausforderin, die Brandenburger Europa-Abgeordnete Franziska „Ska“ Keller (32), durch.
Die langjährige Atomkraft-Gegnerin und Gorleben-Aktivistin Harms erhielt auf dem Dresdner Nominierungsparteitag 477 der abgegebenen 733 Stimmen. Für die von der Grünen Jugend gestützte Konkurrentin und Parteilinke Keller votierten 248 Delegierte.
Der Parteilinke und Europa-Abgeordnete Giegold (44) wurde von den Delegierten auf Platz zwei gewählt. Der frühere Parteichef und jetzige Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer (61), landete auf Listenplatz vier - hinter Keller. Der nach der Schlappe bei der Bundestagswahl eingeleitete Generationswechsel wird damit in kleineren Schritten vorangetrieben. Als aussichtsreich gelten die ersten zehn Plätze auf der Wahlliste.
Zuvor verabschiedeten die Grünen ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai. Darin setzt die Öko-Partei wieder auf urgrüne Themen wie mehr Klima- und Verbraucherschutz. So wird gefordert, die Verhandlungen der EU und USA über das Freihandelsabkommen vorerst auszusetzen und ganz neu zu starten. Dies war auch die Position der Parteispitze. Die Forderung aus der Basis nach einem totalen Verhandlungsstopp fand keine Mehrheit. Erneut boten die Grünen der schwarz-roten Bundesregierung einen Konsens bei der Energiewende an.
Mit Harms setzte sich in dem mit Spannung erwarteten Duell letztlich die Kandidatin durch, die lange für den prestigeträchtigen Listenplatz eins als gesetzt galt. Keller trat erst nach einem Überraschungssieg bei der EU-weiten Online-Abstimmung über die Spitzenkräfte der europäischen Grünen Ende Januar als jugendliche Herausforderin an. Sie erhob daraus den Anspruch, auch Frontfrau der deutschen Grünen bei den Europawahlen zu werden. Bei dem E-Voting per Handy und Internet in allen EU-Staaten verlor Harms. Allerdings war die Beteiligung hier äußerst gering.
Nach dem Sieg der Realo-Vertreterin Harms in Dresden war vorab klar, dass für Platz zwei der frühere Attac-Mitbegründer Giegold kandidiert, für Platz drei Keller und für Listenplatz vier Realo-Mann Bütikofer. Auch sie wurden klar gewählt. So wurde ein ausgewogenes Quartett aus Jung und Alt, Frauen und Männern sowie Vertretern des Realo- und Linken-Flügels aufgestellt. Bütikofer war einer Kampfabstimmung um Platz zwei aus dem Weg gegangen. Ihm wurden die fehlgeschlagenen Online-Vorwahlen in Europa angelastet.
Die Europawahl ist ein erster Stimmungstest für die Grünen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Bei der Abstimmung über das Europaparlament Ende Mai hofft die Partei wieder auf ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Bundestagswahl Ende September landeten die Grünen bei nur 8,4 Prozent, bei der Europawahl 2009 erreichten sie 12,1 Prozent. Das entsprach 14 Parlamentssitzen. Diesmal rechnen die Grünen mit etwa zehn Sitzen.
Die Öko-Partei kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sie warf ihnen vor, den Klimaschutz auszubremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu fördern.
Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen, bei der Energiewende mit der großen Koalition zu einem Konsens zu kommen. Schwarz-Rot fördere jedoch weiter schmutzige Braunkohle und bremse den Ausbau des kostengünstigen Windkraft-Stroms. „Wir Grüne sind nicht bereit, absurde Politik mitzutragen“, sagte Hofreiter. Scharf attackierte er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Der sei „schon wieder ziemlich durchgeknallt“. Erst wolle er in Bayern die Windkraft abwürgen und jetzt den Netzausbau. Dies sei ein massiver Anschlag auf die Versorgungssicherheit. Womöglich plane der CSU-Chef eine Rückkehr zur Atomkraft.
