Hartz-IV-Klagen bleiben auf hohem Niveau
Potsdam (dpa) - Hartz-IV-Klagen werden nach Einschätzung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, auf Dauer zu einer Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten führen.
„Die Verfahren werden sich auf hohem Niveau einpendeln“, sagte Paulat, zugleich Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund sei eine gewisse „Stamm-Klientel“, die weiter unter die Gesetzgebung fallen und um deren Auslegung streiten werde.
Allein in Brandenburg ist die Anzahl der Hartz-IV-Klagen in diesem Jahr auf knapp 14 790 (2010: 12 390) angestiegen. Das sind fast zwei Drittel aller Verfahren (23 735). Der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hat sich damit fortgesetzt. Vor fünf Jahren lagen den Sozialgerichten in Brandenburg knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren vor.
Die Gerichtspräsidentin geht nicht davon aus, dass die Anzahl der Klagen abnimmt. Die Arbeitslosenstatistik lasse die Menschen außer Acht, die ihr Einkommen aufstocken müssten. Deren Anzahl wachse. „Ich erwarte nicht, dass sich daran in den nächsten Jahren etwas ändert“, sagte Paulat. „Die Verfahren werden sich bundesweit auf hohem Niveau einpendeln.“
