Heikle Geschichte: Die Grünen und Steinbrück
Vor rund neun Jahren wollte er die Ökopartei loswerden — und scheiterte dabei krachend.
Düsseldorf. Er legt Treueschwüre ab, er will nur das Eine: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kämpft dieser Tage vehement für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Berlin.
Für eine große Koalition nach der Bundestagswahl stehe er nicht zur Verfügung, ließ er bereits vor Wochen wissen. Nun verlangt sein Parteichef Sigmar Gabriel ein ausschließliches Bekenntnis der Grünen zur SPD. Doch das wird es so nicht geben. Denn die Grünen haben ihre ganz spezielle Vergangenheit mit Steinbrück nicht vergessen.
Sie reicht ziemlich genau zehn Jahre zurück. Damals wurde Steinbrück recht überraschend NRW-Ministerpräsident, weil Wolfgang Clement (SPD) sich vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Berlin locken ließ. Steinbrück war bis dahin Landesfinanzminister, galt als schlagfertig, aber als Notlösung.
Rasch machte er sich einen Namen, weil er das Erbe Clements abräumte. Er distanzierte sich von Leuchtturmprojekten wie dem Metrorapid oder dem Filmstudio HDO, suchte aber nach eigenem Profil.
Und das bestand damals vor allem in der Abgrenzung zu den Grünen. Der starke industriepolitische Flügel der NRW-SPD hatte speziell die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn im Visier, Steinbrück machte sich zum Sprachrohr: „Sie versucht die Probleme an Rhein und Ruhr mit den Problemen des Obrigkeitsstaats zu lösen“, posaunte er im Frühjahr 2003 heraus und schloss ausdrücklich einen Wechsel zur FDP nicht aus.
Das sorgte für ein politisches Erdbeben, das bis nach Berlin Schockwellen sendete, vor allem aber die Genossen im Land wach machte. Die Basis machte Steinbrück in teilweise dramatischen Appellen klar, dass sie nicht bereit war, zur FDP zu wechseln. Der Coup war nicht vorbereitet.
Derart geschwächt ging er in Verhandlungen mit den Grünen, um ein „Düsseldorfer Signal“ als Dokument sozialdemokratischer Stärke zu erreichen. Docht statt „Rot pur“ gab es ein wachsweiches Dokument, dessen politische Halbwertzeit etwa drei Monate betrug.
Steinbrück kämpfte zwei Jahre später pflichtgemäß für Rot-Grün und verlor das Land für die SPD nach 38 Jahren Herrschaft. Dabei schlug ihm vor allem der Frust nach den Hartz-Reformen entgegen. Doch er hatte zwei Jahre vorher eine eklatante Schwäche bewiesen. Die Grünen wissen das.
