Heiko Maas: „Wer den Makler bestellt, muss zahlen“
Der neue Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas über Kapitalanlagen, Mietpreisbremse und die NSA-Spähaffäre.
Berlin. Der neue Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas (47/SPD) erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung, in welchen Bereichen er die Verbraucher künftig besser schützen will.
Herr Maas, wie wollen Sie die Daten der Bürger besser vor US-Spionage schützen?
Heiko Maas: Wir dürfen weiter nichts unversucht lassen, damit es zu einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA kommt. Unter befreundeten Regierungen sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sich nicht wechselseitig zu überwachen.
Unsere Frage richtete sich auf den Schutz der Daten der Bürger, die nun mal nicht Kanzlerin sind.
Maas: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen müssen die Daten der Bürger stehen — nicht die Handys von ein paar Regierungschefs. Wir alle haben ein Recht auf Privatheit. Das müssen wir schützen. Immer häufiger wird zudem unter dem Deckmantel der nachrichtendienstlichen Tätigkeit nichts anderes als Wirtschaftsspionage betrieben. Auch dagegen müssen wir uns wappnen.
Im Zuge der drohenden Pleite des Windkraftbetreibers Prokon haben Sie riskante Finanzgeschäfte ins Visier genommen. Wie wollen Sie die sicherer machen?
Maas: Die Verbraucher sollen klar erkennen können, auf welches Risiko sie sich einlassen. Wir werden den Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, erweitern. Die Bafin soll künftig nicht nur die Produkte als solches prüfen. Sondern auch die Art und Weise, wie sie beworben werden, wie über die Risiken aufgeklärt wird und wer dahinter steht.
Und was, wenn die Produkte schlecht sind?
Maas: Die Bafin soll im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, den Vertrieb einzuschränken oder auch den Verkauf beanstandeter Produkte oder Werbemaßnahmen dafür komplett zu untersagen.
Grundsätzlich stellt sich bei Tests doch auch die Frage, wer prüft die Prüfer?
Maas: Dafür gibt es bislang keine klaren Standards. Das ist nicht unproblematisch. Denn: Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidungen. Die Verbraucher müssen sich dann aber auch darauf verlassen können, dass diese Tests nicht manipuliert werden.
Was schlagen Sie vor?
Maas: Wir werden demnächst einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen gründen. Das ist ein Gremium, das sich mit Fragen der Zertifizierung von Tests, der Kontrolle, der Einführung eines Vier-Augen-Prinzips beschäftigen soll. Damit die Verbraucher sich auf Tests und Umfragen verlassen können, brauchen wir gewisse Mindeststandards. Das liegt auch im Interesse der Tester, deswegen glaube ich nicht, dass wir jetzt sofort gesetzgeberisch tätig werden müssen. Eine Selbstverpflichtung aller Beteiligten wäre eine Lösung.
In Ihren Bereich fällt auch das Thema Mietpreisbremse. Wann erfolgt die Umsetzung?
Maas: Wir werden im März dazu einen ersten Entwurf vorlegen. Ich hoffe, dass das Vorhaben dann in der zweiten Jahreshälfte unter Dach und Fach ist. Die Länder werden ermächtigt, bestimmte Gebiete festzulegen, in denen Wohnungen knapp sind und wo dann die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt. Wohnungen sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben.
Deswegen darf die Miete bei Wiedervermietungen nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Bei Erstvermietung oder nach einer umfassenden Modernisierung gilt die Bremse nicht. Und: In Zukunft wird auch immer derjenige den Makler bezahlen müssen, der ihn bestellt — nicht mehr automatisch der Mieter.
