Kerry und Merkel demonstrieren Einigkeit
US-Chefdiplomat versucht, bei seinem Besuch in Berlin die Wogen zu glätten. Auf eine Entschuldigung lässt er sich nicht ein.
Berlin. Deutschland und die USA wollen eine dauerhafte Beschädigung ihrer Beziehungen durch die NSA-Affäre vermeiden. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag in Berlin bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit Beginn der Affäre um das massenweise Ausspähen von Kommunikationsdaten. „Wir werden die Differenzen ausräumen“, betonte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das wird unsere Beziehungen nicht belasten.“ Offen ließ er allerdings, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist — also zu einer Vereinbarung über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich nicht ein.
Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Merkel betonte, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung. Man werde mit den USA Schritt für Schritt gemeinsame Lösungen finden. Allerdings würden die Differenzen offen angesprochen.
Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass die „National Security Agency“ (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch Merkels Handy war jahrelang im Visier des US-Geheimdienstes. Die Affäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry. Nun gehe es aber darum, in die Zukunft zu schauen und die Partnerschaft wieder zu stärken. Amerika schätze das Verhältnis zu Deutschland sehr.
