Kerry wirbt nach NSA-Affäre in Berlin um Vertrauen
Berlin (dpa) - Wie erwartet schlägt US-Außenminister John Kerry bei seinem Berlin-Besuch versöhnliche Töne an. Eine Entschuldigung für die NSA-Spionage in Deutschland bringt er aber nicht mit. Auch das von Berlin angestrebte „No-Spy-Abkommen“ ist nicht in Sicht.
„Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte Kerry bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit Beginn der Affäre um das massenweise Ausspähen von Kommunikationsdaten. „Wir werden die Differenzen ausräumen“, betonte er bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das wird unsere Beziehungen nicht belasten.“
Auch Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Ein „No-Spy-Abkommen“ ist aber weiter nicht in Sicht.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die „National Security Agency“ (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch Merkels Handy war über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdienstes. Die Affäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry. Nun gehe es aber darum, in die Zukunft zu schauen und die Partnerschaft wieder zu stärken. Amerika schätze das Verhältnis zu Deutschland sehr.
Offen ließ der amerikanische Chefdiplomat, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist - also zu einer Vereinbarung über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, waren bislang erfolglos. Auf eine Entschuldigung aus Washington wartet die Bundesregierung bislang ebenfalls vergebens.
Merkel betonte jedoch, die transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland von herausragender Bedeutung und könne durch Meinungsunterschiede an einzelnen Punkten nicht infrage gestellt werden. Steinmeier sagte, es werde gelingen „da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wieder herzustellen“.
Kerry nimmt am Wochenende an der Sicherheitskonferenz in München teil. Auf der Tagung kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag die Überwachungsaktionen der NSA als maßlos und forderte ein Signal der US-Regierung. „Die Informationen, die wir bekommen, sind unzureichend“, beklagte er.
Im Bundestag soll sich ein Untersuchungsausschuss mit der Datensammelwut der Geheimdienste und den Konsequenzen aus der Affäre befassen. Nach der Opposition legten nun auch Union und SPD einen Antragsentwurf für die Einsetzung eines solchen Gremiums vor.
Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD), warben für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und luden die Opposition zu einem Gespräch ein. Linke und Grüne hatten bereits vor wenigen Tagen einen eigenen Entwurf präsentiert. Sie kündigten an, den Vorschlag der Koalition auf gemeinsame Schnittmengen zu prüfen. Unverzichtbar sei, die Verantwortung der deutschen Geheimdienste zu untersuchen. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch unklar.
