Gauck über Außenpolitik: Einmischen statt Wegsehen
Bundespräsident Gauck fordert neue Außenpolitik. Deutschland müsse etwas zurückgeben.
München. Details nennt er nicht. Joachim Gauck bleibt allgemein. Das muss er auch als Bundespräsident. Aber was er mit seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz vorantreiben will, ist ein wichtiges, vielleicht historisches Projekt. Fast 70 Jahre nach dem Holocaust, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur schlägt er eine fundamentale Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik vor.
„Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.“ Dieser Satz ist die Basis für seine Überlegungen. Daher dürfe aus der historischen Schuld nicht mehr länger ein „Recht auf Wegsehen“ abgeleitet werden, wenn Menschenrechte verletzt oder Kriegsverbrechen begangen werden. Oder Terroristen und Cyberkriminelle bekämpft werden müssen.
Gauck argumentiert: Jahrzehntelang hat Deutschland von anderen Sicherheit erhalten, ist unter dem Schutzschirm der Nato zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufgestiegen und profitiert weiter von der Globalisierung. Damit dies so bleibe, müsse die internationale Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt werden, und nicht nur in ganz kleinen Schritten. Es sei Zeit für Deutschland, meint Gauck, etwas zurückzugeben.
Allerdings hätte es der jüngsten Umfragen nicht bedurft, um zu zeigen, wie wenig die Deutschen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr halten. Gauck sagt, vielleicht ein bisschen zur Beruhigung der Skeptischen: „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Lösungen ausschöpfen.“
Sicher ist es kein Zufall, dass Gaucks Vorstoß zusammenfällt mit Überlegungen der Bundesregierung zur Außenpolitik. Die Zeit scheint vielen reif für diesen Kurswechsel.
