dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Versöhnungsbesuch in Berlin: Kerry wirbt nach NSA-Affäre um Vertrauen
Berlin (dpa) - Deutschland und die USA wollen eine dauerhaften Beschädigung ihrer Beziehungen durch die NSA-Affäre vermeiden. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte US-Außenminister John Kerry in Berlin bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit Beginn der Affäre um das massenweise Ausspähen von Kommunikationsdaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Ein „No-Spy-Abkommen“ ist aber weiter nicht in Sicht.
Ukrainische Armee warnt vor Eskalation
Kiew (dpa) - Angesichts der schweren Krise in der Ukraine hat sich erstmals die Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation des Machtkampfs gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich „besorgt“ über ein mögliches Eingreifen der Armee. Deutschland und die USA appellierten an Präsident Viktor Janukowitsch, weiter auf die Opposition zuzugehen. Nach längerem Zögern nahm Janukowitsch am Freitag die international umstrittene Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück.
Syrien-Friedensgespräche ohne konkretes Ergebnis beendet
Genf (dpa) - Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre Verhandlungen in Genf ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition seit weiterhin sehr groß, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bei einer abschließenden Pressekonferenz. Dennoch sollen die Gespräche am 10. Februar wieder aufgenommen werden. Inzwischen erklärten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, seit Beginn der Syrien-Friedensgespräche am 22. Januar seien in dem anhaltenden Bürgerkrieg rund 1900 Menschen getötet worden.
Gauck fordert Mentalitätswechsel in der deutschen Außenpolitik
München (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Er plädierte für eine grundlegend neue Sichtweise: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.
Erneut Rekordsteuereinnahmen: Schäuble sieht anziehende Konjunktur
Berlin (dpa) - Mehr Jobs und die Kauffreude der Verbraucher haben dem Fiskus so viele Einnahmen wie nie beschert. Auch Unternehmensgewinne schlagen sich in den Kassen nieder. Bund und Länder verbuchten 2013 ein Aufkommen von gut 570,21 Milliarden Euro. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 2014 dürfte der Fiskus erneut einen Höchstwert bei den Einnahmen erzielen. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach dem moderaten Konjunkturplus im vergangenen Jahr für 2014 mit einer anziehenden Wirtschaft.
SPD-Linke wollen Öffnung zu Grünen und Linkspartei forcieren
Berlin (dpa) - Führende SPD-Linke wollen bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 verstärkt an einem künftigen Bündnis mit Grünen und Linkspartei arbeiten. Für ein „progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017“ müsse man die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union beseitigen, heißt es in einem Positionspapier der Parteilinken. Die SPD müsse als linke Volkspartei den Anspruch haben, in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden.
