Gauck fordert von deutscher Außenpolitik mehr Engagement
München (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte Gauck zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.
Er bezog in seiner Grundsatzrede ausdrücklich militärische Einsätze ein, betonte aber auch: „Mehr Verantwortung bedeutet nicht: mehr Kraftmeierei.“
Gauck sprach sich dafür aus, die deutsche Rolle grundsätzlich zu überdenken. Sein zentrales Argument: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.
Die Rede des Bundespräsidenten fand in München viel Beachtung und bekam starken Beifall. Zusammengefasst war Gaucks Vortrag ein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von Europäischer Union und Nato - militärisches Engagement eingeschlossen.
„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Gauck. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.
Die Argumente des Präsidenten griff Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht“, sagte sie in München. Denjenigen, die in Konflikten am meisten litten, müsse geholfen werden. „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird an diesem Samstag auf der Sicherheitskonferenz über die Rolle deutscher Außenpolitik sprechen. Er hatte zuletzt davor gewarnt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ mit einer „Kultur des Heraushaltens“ zu verwechseln. Die Kanzlerin selbst hatte am Donnerstag mehr Engagement Deutschlands signalisiert.
Die Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig. Die Bundeswehr hat derzeit fast 5000 Soldaten im Ausland.
Zum 50. Mal ist München Treffpunkt zahlreicher Staats- und Regierungschef, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Bis kommenden Sonntag diskutieren sie sowohl öffentlich als auch vertraulich im Hotel „Bayerischer Hof“ über internationale Brennpunkte.
Die Themen: Machtkampf in der Ukraine, Bürgerkrieg in Syrien, Atom-Streit mit dem Iran, Nahost-Friedensbemühungen, NSA-Abhörskandal und Sicherheit im Internet.
Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Mehr als 90 Regierungsdelegationen sind zu Gast in München.
Erwartet wurde auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der wichtigen Oppositionsführer im ukrainischen Machtkampf. Klitschko sollte noch am Freitag mit US-Außenminister John Kerry sprechen, ein Treffen mit Gauck blieb bis zuletzt offen. Der Bundespräsident traf am Rande der Konferenz den ukrainischen Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk.
US-Präsident Barack Obama schickte auch seine Sicherheitsberaterin Susan Rice und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nach München. Sie sollten auch verlorenes Vertrauen bei Partnerländern zurückgewinnen, die der US-Geheimdienst NSA ausgespäht hatte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzte seinen Auftritt, die Überwachungsaktionen der NSA als maßlos zu geißeln und ein Signal der US-Regierung zu fordern. „Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke - aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos“, sagte er.
Die Sicherheitskonferenz bietet auch wieder Gelegenheit, unter Ausschluss der Öffentlichkeit Diplomatie voranzubringen. So will sich am Samstag das sogenannte Nahost-Quartett treffen. Dabei dürfte es darum gehen, wie die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorangebracht werden können. Außer der EU gehören dem „Quartett“ Russland, die USA und die Vereinten Nationen an. Sie sind in München durch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, seinen US-Kollegen Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vertreten.
Die Münchener Polizei ist mit 3100 Beamten im Einsatz. Teile der Innenstadt ums Tagungshotel sind abgeriegelt. Am Samstag sind Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie werfen der Konferenz Kriegstreiberei vor.
